Wien (OTS) – „Dass gegen hochrangige Funktionäre aus dem engsten
Umfeld des
ukrainischen Präsidenten Selenskyj wegen Korruptionsvorwürfen
ermittelt wird, ist seit längerem bekannt gewesen – nun liegt aber
die offizielle Anklage gegen den ehemaligen Leiter des Präsidialamts,
Andrij Jermak, vor. Damit bestätigt sich erneut, wie tief die
Korruption in der Ukraine tatsächlich verankert ist und wie
berechtigt die Warnungen der Freiheitlichen in den vergangenen Jahren
gewesen sind“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Besonders brisant sei
dabei, dass es sich bei Jermak um einen der engsten politischen
Vertrauten Selenskyjs gehandelt habe, der über Jahre hinweg als
zentrale Schlüsselfigur im Machtapparat des ukrainischen Präsidenten
galt und maßgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und
Abläufe im Präsidialamt gehabt haben soll.
„Während Brüssel weiterhin Milliarden Euro an Steuergeld in die
Ukraine pumpt und jede kritische Debatte darüber abwürgt, zeigt die
Realität ein völlig anderes Bild. Selbst Personen aus den höchsten
politischen Ebenen des Landes stehen wegen Korruption und Geldwäsche
vor Gericht. Die EU darf hier nicht länger so tun, als wäre nichts
passiert, sondern muss endlich anerkennen, dass die Ukraine nach wie
vor ein massives Korruptionsproblem hat“, so Vilimsky weiter. Für die
europäischen Steuerzahler werde es zunehmend unverständlicher, warum
trotz immer neuer Skandale weiterhin Geld in dieses System fließe.
„Die nunmehrige Anklage muss endlich politische Konsequenzen
haben. Es kann nicht sein, dass die Bürger in Europa unter Teuerung,
explodierenden Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit
leiden, während gleichzeitig Milliardenbeträge ohne echte Kontrolle
ins Ausland überwiesen werden. Kein weiterer Cent darf in diesem Fass
ohne Boden verschwinden“, betonte Vilimsky.
