Wien (OTS) – „Mit der heutigen Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen
mit der
Ukraine setzt die Europäische Union ein völlig falsches Signal.
Während auf ukrainischem Boden weiterhin Krieg herrscht, treibt
Brüssel den Erweiterungsprozess unbeirrt voran und blendet dabei die
politischen und sicherheitspolitischen Realitäten aus“, kritisierte
Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen
Parlament.
„Gleichzeitig haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass
Korruption in der Ukraine kein Randphänomen, sondern ein
strukturelles Problem ist und das bis in das Umfeld von Präsident
Selenskyj hinein. Dennoch scheint man in Brüssel bereit zu sein,
darüber hinwegzusehen. Für politisch erwünschte Kandidaten werden
offenbar Maßstäbe angelegt, die man bei anderen Staaten niemals
akzeptieren würde“, so Vilimsky.
Besonders bedenklich sei für den freiheitlichen Politiker, dass
die Europäische Union damit ihre eigenen Regeln und Grundsätze
zunehmend zur Verhandlungsmasse mache. „Offenbar gelten die
Kopenhagener Kriterien mittlerweile nur noch dann, wenn sie politisch
ins Konzept passen. Wenn Korruption und ein laufender Krieg kein
Grund mehr sind, einen Beitritt abzulehnen, dann stellt sich die
Frage, welchen Wert die Beitrittskriterien überhaupt noch haben. Die
EU verliert damit nicht nur endgültig an Glaubwürdigkeit, sondern
entfernt sich erneut meilenweit von ihren ursprünglichen Prinzipien
als Friedens- und Stabilitätsprojekt“, erklärte Vilimsky.
Für Vilimsky sei die Fortsetzung der Verhandlungen ein weiteres
Beispiel für die ideologisch getriebene Erweiterungspolitik Brüssels.
„Wer ein Land im Krieg mit Hochdruck in die Europäische Union führen
will, handelt nicht nur gegen jede politische Vernunft, sondern auch
gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung. Das Brüsseler
System ignoriert sämtliche Warnsignale und nimmt enorme finanzielle
sowie sicherheitspolitische Risiken bewusst in Kauf. Am Ende werden
die europäischen Steuerzahler für diese verantwortungslose Politik
bezahlen müssen. Statt Stabilität zu schaffen, macht die EU Europa
zum Geisel ihrer eigenen Erweiterungsfantasien“, betonte Vilimsky.
