Wien (PK) – „Man kann sich nicht zum Frieden bombardieren“ – mit
diesen Worten
setzte Tulia Ackson, die Präsidentin der Inter-Parliamentary Union (
IPU), in ihrer Eröffnungsrede den Ton der 152. IPU-Versammlung. Rund
600 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der ganzen Welt tagten
vom 15. bis 19. April 2026 in Istanbul, um über Strategien zur
Friedenssicherung, Hoffnung und über Gerechtigkeit für künftige
Generationen zu beraten.
Dabei verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine
Dringliche Resolution zur Sicherung von Waffenruhen und zur
Unterstützung von Friedensprozessen. Auch die österreichische
Delegation, bestehend aus den Nationalratsabgeordneten Peter Wurm (
FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Christian Oxonitsch (SPÖ), Nikolaus
Scherak (NEOS) und Meri Disoski (Grüne), stimmte dafür.
Bekenntnis zu stärkerer Einbindung junger Menschen und KI-
Überwachung
Vor dem Hintergrund multipler globaler Krisen widmete sich die
Generaldebatte der Frage, wie Parlamente Hoffnung stärken und
langfristig Frieden sowie Gerechtigkeit sichern können. In ihren
Beiträgen unterstrichen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier
die Rolle nationaler Parlamente bei der Bewältigung von bewaffneten
Konflikten, der Klimakrise und bei technologischen Umbrüchen.
In einer Schlussdeklaration bekannten sie sich dazu, politische
Maßnahmen voranzutreiben, die Armut, Ungleichheit und Radikalisierung
adressieren. Zudem wollen sie die politische Teilhabe von Frauen und
junger Menschen fördern sowie die Entwicklung künstlicher Intelligenz
stärker überwachen, um etwa Missbrauch einzudämmen.
„Ich würde mir wünschen, dass die Parlamentarierinnen und
Parlamentarier sich genau überlegen, wie sie auf die zukünftigen
Generationen zugehen können, wenn sie von dieser Konferenz nach Hause
fahren“, sagt IPU-Präsidentin Tulia Ackson am Rande der Konferenz.
„Jetzt ist die Zeit, um den jungen Menschen zuzuhören und sie in
unsere Entscheidungen miteinzubeziehen.“
Konflikte im Nahen Osten: Waffenruhen haben für IPU Priorität
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit nahm die IPU eine
Dringliche Resolution zu Waffenruhen an. Angesichts anhaltender und
neuer Konflikte im Nahen Osten und darüber hinaus betont die
Resolution die Notwendigkeit koordinierter parlamentarischer
Maßnahmen, um Eskalationen zu verhindern und stabile
Friedensstrukturen zu fördern.
Parlamente weltweit werden darin aufgefordert, sich verstärkt in
diplomatische Prozesse einzubringen. Ziel sei der Schutz der
Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur. Darüber hinaus
unterstreicht die Resolution die Bedeutung multilateraler
Zusammenarbeit und die Einhaltung des Völkerrechts als Grundlage für
nachhaltigen Frieden.
Österreichische Delegation betont Bedeutung von Dialog in
Krisenzeiten
Auch der Leiter der österreichischen Delegation Peter Wurm (FPÖ)
hebt die Relevanz der IPU-Versammlung angesichts der gegenwärtigen
Weltlage hervor: „Diese Konferenz steht im Zeichen des weltweiten
Friedens. Sie dient meiner Meinung nach dazu, Kriege – sowohl in
Russland und der Ukraine, als auch im Mittleren Osten – zu beenden.
Kriege sind nicht nur eine Tragödie für jedes betroffene Land, es
bahnt sich mittlerweile auch weltweit eine Wirtschaftskrise an.“
„Mir ist besonders wichtig“, betont Michael Hammer (ÖVP), „dass
sich die IPU und eine überwiegende Mehrheit der Delegierten dafür
ausgesprochen hat, bei den großen Konfliktherden alles zu
unternehmen, sodass es in erster Konsequenz zu Waffenstillständen und
dann auf diplomatischem Weg auch zu Friedenslösungen kommt.“
„Wir merken, Demokratie steht international unter Druck“, sagt
Christian Oxonitsch (SPÖ) und unterstreicht: „Daher ist der Austausch
von Abgeordneten aus verschiedenen Nationen etwas ganz Wesentliches.
Man öffnet den eigenen Horizont, gerade Demokratien brauchen das
immer wieder.“
„Die 152. IPU-Konferenz stand im Zeichen personeller
Erneuerungen“, so Nikolaus Scherak (NEOS). Die Delegierten wählten
nämlich auch eine neue Generalsekretärin: Anda Filip aus Rumänien.
Sie wird die IPU für die nächsten vier Jahre leiten. „Die Konferenz
stand aber auch im Zeichen des Konflikts im Nahen Osten – und wieder
einmal haben die Parlamentarier dieser Welt gezeigt wie wichtig
Dialog und Zusammenarbeit ist und welchen Beitrag Parlamente zur
Friedenssicherung leisten können“, so Scherak weiter.
Meri Disoski (Grüne) weist auf Differenzen zwischen den
Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus rund 150 Ländern hin:
„Die Gespräche hier zeigen, wie unterschiedlich Realitäten
wahrgenommen werden – etwa beim Krieg und bei Menschenrechten. Für
mich als Außenpolitikerin heißt das: klar Position beziehen,
Widerspruch formulieren, Völkerrechtsbrüche benennen – und nicht so
tun, als wäre das eine Frage von Perspektiven.“
Resolutionen über Bekämpfung von Steuervermeidung und Post-
Conflict-Management verabschiedet
Die IPU verabschiedete im Rahmen der Versammlung in Istanbul zwei
weitere Resolutionen. Eine bezieht sich auf die Verantwortung von
Parlamenten und Staaten beim Abbau von Zöllen und der Bekämpfung von
Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen, die andere auf die
Rolle der Parlamente bei der Schaffung solider Mechanismen für
Wiederaufbau und Versöhnung nach Konflikten und der Wiederherstellung
eines gerechten und dauerhaften Friedens.
Über die IPU
Die 1889 gegründete IPU versteht sich als Weltorganisation aller
nationalen Parlamente. Sie fördert die Zusammenarbeit und den
Erfahrungsaustausch unter Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus
nunmehr 183 Staaten und trägt Debatten über aktuelle Fragen
internationaler Bedeutung aus. Dazu werden Resolutionen
verabschiedet, die als politische Impulse dienen sollen. Es besteht
eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, um Parlamente
aktiv in die Erarbeitung und Erfüllung internationaler
Verpflichtungen einzubinden. (Schluss) hab/ned
HINWEIS: Fotos von der 152. Versammlung der IPU finden Sie im
Webportal des Parlaments .
