Wien (OTS) – Seit Monaten jagt eine Gebührenerhöhung die nächste –
gleichzeitig
kürzt die rot-pinke Stadtregierung ohne Plan und Ziel. „Die SPÖ hat
ihren sozialen Kompass verloren. Dieses Budget ist ungerecht,
unsozial und unverantwortlich“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer
anlässlich des heutigen Starts der Budgetdebatte im Wiener
Gemeinderat. „Wie die SPÖ beim Budget vorgeht, hat mit einer Partei,
die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun“, so Pühringer weiter.
Drastische Erhöhungen bei Kanal- und Wassergebühren, bei der
Fernwärme, beim Wohnbauförderungsbeitrag, bei Hundesteuer,
Sportförderungsbeiträgen, Büchereien, Grillen auf der Donauinsel und
vielem mehr treffen die breite Masse der erwerbstätigen Bevölkerung
und wirken damit negativ auf die Kaufkraft. Auch die Zerschlagung der
365-Euro-Jahreskarte betrifft sehr viele Wiener:innen: „Für das
klimaschädliche Milliardengrab Lobautunnel ist Geld da, während
Errungenschaften wie das 365-Euro-Ticket zerstört werden. Für mehr
Geld bekommen die Wiener:innen jetzt einen um Jahre verzögerten U-
Bahn-Ausbau und Geister-U-Bahnstationen“, so Parteivorsitzender Peter
Kraus.
Besonders hart sind die Kürzungen im Sozialbereich: Einschnitte
beim Fonds Soziales Wien (FSW) bedeuten Reduktionen bei Leistungen
für Pflege, Betreuung und soziale Dienste. Rund 3.000 Euro weniger
pro Jahr bekommen Menschen mit Behinderung, wenn sie auf
Mindestsicherung angewiesen sind. Langzeitbezieher:innen verlieren
1.200 Euro/Jahr. Die Abschaffung des Eltern-Familienzuschlags und die
Kürzung der Kindermindestsicherung trifft Familien mit geringen
Einkommen und Alleinerziehende. Die Programme für
Arbeitsmarktförderung in der Suchthilfe werden gestrichen.
„Trotz brutaler Kürzungen gibt es heuer und nächstes Jahr die
höchsten Milliardendefizite aller Zeiten. Die Kürzungen treffen
Menschen, die es ohnehin schon schwer haben – Vermögende werden
jedoch weiterhin geschont. Wir wollen, dass sehr reiche Menschen
einen fairen Beitrag für unser Zusammenleben leisten, zum Beispiel
mit einer Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe. Das ist eine Frage
der sozialen Gerechtigkeit“, so Budgetsprecherin Theresa
Schneckenreither.
Anlässlich dieser drastischen Kürzungsmaßnahmen finden am
heutigen ersten Tag der Budgetdebatten gleich 3 Demonstrationen vor
dem Rathaus statt – die von NGOs, Betrieben und Betroffenen
abgehalten werden. „Die Stadtregierung zerschneidet Stück für Stück
die letzten sozialen Netze, gefährdet gleichzeitig mit ihrer
Kürzungspolitik den Wohlstand in Wien und heizt die Inflation an“, so
Pühringer, Kraus und Schneckenreither abschließend.
