Wien (OTS) – „Mediale Berichte geben Aufschluss darüber, warum in der
Vergangenheit vermeintlich sämtliche Forderungen, dass sich die FPÖ
von der Identitären Bewegung distanzieren muss, ins Leere gelaufen
sind. Denn wenn sich die Berichte der Tageszeitung ,Der Standard‘
erhärten, kann sich die Kickl-FPÖ gar nicht von Rechtsextremismus
distanzieren, wenn sie Proponenten des Rechtsextremismus aktiv
rekrutiert. Die Frage, die sich uns stellt: Wann beendet Herbert
Kickl seine Sommerpause und stellt sich öffentlich als Parteichef dem
Thema? Es wäre höchste Zeit. Für uns als Österreichische Volkspartei
ist klar: Extremismus, in all seinen Formen, hat im österreichischen
Parlament nichts verloren“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei,
Markus Gstöttner.
„Unsere Gesellschaft baut auf zentrale Grundwerte wie Freiheit,
Selbstbestimmung und Respekt. Die Identitäre Bewegung hat mit
unzähligen Aktionen bewiesen, dass sie mit ihrem extremen Gedankengut
und der Gewaltbereitschaft von Teilen ihrer Sympathisanten diese
Grundwerte nicht teilt – nicht zuletzt deswegen steht sie auch unter
Beobachtung des Verfassungsschutzes. Herbert Kickl hat mit seiner
Aussage, dass die Identitären in seinen Augen eine ,NGO von rechts‘
wären, einen klaren Weg vorgezeichnet. Wenn die Identitären und ihre
Vorfeldorganisationen von der FPÖ in der Praxis wirklich aktiv als
Personalreserve für ihre politische Arbeit genutzt werden, würde das
den nächsten Schritt in dieser beunruhigenden Entwicklung markieren.
Für uns als Österreichische Volkspartei ist die Demokratie ein Gut
von unschätzbarem Wert: Wir werden uns all jenen, die sie
unterwandern wollen, entschlossen in den Weg stellen“, so Gstöttner
abschließend.
