Wien (OTS) – “Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird unter
Christian Hafenecker
immer mehr zu einem Verschwörungsausschuss auf Kosten der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Seit Monaten versucht es die FPÖ
mit Schlagzeilen, Verdächtigungen und immer neuen Erzählungen über
einen angeblichen ‘schwarzen Staat’. Was dabei fehlt, ist der
zentrale Punkt: Der belastbare Nachweis einer politischen
Einflussnahme auf die Ermittlungen”, erklärt ÖVP-Fraktionsführer
Andreas Hanger.
Hafenecker spricht selbst von einem “schwarzen Staat” und davon,
diesen im Untersuchungsausschuss “enttarnen” zu wollen. “Hafenecker
sucht verzweifelt nach Belegen für seine Verschwörungstheorien –
findet sie aber seit Monaten nicht. Jeder Kontakt wird zum Netzwerk
erklärt, jeder Widerspruch zum Vertuschungsversuch und jede nicht
genehme Aussage zum nächsten Anlass für eine neue Verdächtigung. Das
hat mit seriöser parlamentarischer Kontrolle nichts zu tun”, so
Hanger.
Besonders bedenklich sei der Umgang der Freiheitlichen mit
Polizei und Justiz. Erst gestern verlangte die FPÖ neuerlich die
Aufklärung angeblicher Widersprüche bei Polizeimeldungen und
unterstellte den Polizeibeamten damit einmal mehr, sich von
politischer Seite bei der Arbeit beeinflussen lassen zu haben.
“Polizisten werden öffentlich unter Generalverdacht gestellt,
Staatsanwälte werden politisch attackiert und jahrzehntelang
erfahrene Beamte müssen sich gegen Unterstellungen verteidigen.
Dieses ständige Polizei- und Staatsanwaltschafts-Bashing ist
unverantwortlich. Wer unseren Rechtsstaat ernst nimmt, kann nicht
gleichzeitig jene Menschen pauschal diskreditieren, die jeden Tag für
diesen Rechtsstaat arbeiten”, betont Hanger.
“Nach Monaten Ausschussarbeit muss die FPÖ jetzt endlich zum
Punkt kommen. Hat es politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen
zum Tod von Christian Pilnacek gegeben oder nicht? Wo ist der
konkrete politische Auftrag? Wo ist der Beweis? Stattdessen hören wir
immer neue Andeutungen, Mutmaßungen und Verschwörungserzählungen.”
Hanger weiter: “Ein Untersuchungsausschuss ist kein kostenloses
FPÖ-Theater. Jeder Sitzungstag bindet Ressourcen im Parlament, in
Ministerien, bei Polizei und Justiz. Wenn nach diesem enormen Aufwand
hauptsächlich neue Verdächtigungen, Pressekonferenzen und persönliche
Angriffe übrig bleiben, dann muss man auch die Frage nach der
politischen Verantwortung für diese Geldverschwendung stellen.” (
Schluss)