Wien (PK) – Während durch die Einigung im Rahmen der
Reformpartnerschaft einige
grundlegende Weichenstellungen im Gesundheitsbereich geplant sind,
ändert sich an den im Doppelbudget vorgesehenen Mitteln für diesen
Sektor relativ wenig. So kommt es zwar zu leichten Steigerungen bei
den Auszahlungen im Gesundheitsbudget, diese fallen jedoch im
Vergleich zum Vorjahr mit plus 4,4 % bzw. 2 % sehr verhalten aus.
Geprägt ist diese Untergliederung auch 2027 und 2028 vor allem durch
den Zweckzuschuss zu den Krankenanstalten und die Mittel für den
Finanzausgleich Gesundheit.
Was die Eckpunkte der in dieser Woche vorgestellten
Gesundheitsreform angehe, so sei damit eine große Chance verbunden,
zeigte sich Staatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im
Budgetausschuss überzeugt. Ihr Ziel sei es vor allem, das öffentliche
Gesundheitssystem gut abzusichern und Fortschritte im Sinne der
Menschen zu erzielen. Aus diesem Grund sollen bis 2040 rund 600
Primärversorgungszentren entstehen. Hinzu kommen sollen noch 75
Fachärztezentren, die erstmals durch ein „Mittelpooling“ von Ländern
und Sozialversicherung finanziert werden sollen. Ein wichtiges
Anliegen war es ihr auch, die Wahlärzte wieder „ein Stück in das
Gesundheitssystem zurückzuholen“.
Auch der weitere Ausbau der Hotline 1450 als zentrale
Anlaufstelle im Gesundheitssystem sowie eine Ergänzung durch
Telemedizin stünden im Fokus. In den nächsten Monaten sollen dafür
alle nötigen legistischen Schritte unternommen werden. Noch keine
näheren Angaben konnte sie zur Finanzierung der Reform machen. Diese
müsse sich im nächsten Finanzausgleich abbilden.
Gesundheitsbudget weiterhin durch hohe Ausgaben für den
Zweckzuschuss für Krankenanstalten sowie für den Finanzausgleich
geprägt
Die im Bundesfinanzgesetz ausgewiesenen Auszahlungen für den
Bereich Gesundheit (Untergliederung 24) belaufen sich in den Jahren
2027 und 2028 auf insgesamt 3,36 Mrd. Ꞓ bzw. 3,43 Mrd. Ꞓ. Während die
Ausgaben im Vorjahr noch um 13,3 % gestiegen sind, betragen die
Zuwachsraten für 2027 und 2028 nur mehr 4,4 % (142 Mio. Ꞓ) bzw. 2 % (
68 Mio. Ꞓ). Dies ist vor allem auf den Zweckzuschuss des Bundes zur
Krankenanstaltenfinanzierung, den Zahlungen im Rahmen des
Finanzausgleichs Gesundheit sowie auf die Dotierung des
Gesundheitsreformfonds zurückzuführen ( 494 d.B. , 495 d.B ).
Im Konkreten stellt der Bund im Rahmen des Finanzausgleichs
Mittel in der Höhe 999 Mio. Ꞓ (+26 Mio. Ꞓ) und im nächsten Jahr 1,03
Mrd. Ꞓ (+27 Mio. Ꞓ) für gesundheitspolitische Zielsetzungen und
Strukturmaßnahmen bereit. Davon betreffen 629 Mio. Ꞓ bzw. 657 Mio. Ꞓ
die Stärkung des spitalsambulanten Bereichs. Für den Ausbau des
niedergelassenen Bereichs sind 300 Mio. Ꞓ budgetiert. Der Bund stellt
zudem im Zuge einer Drittelfinanzierung noch Gelder für den Bereich
Impfen (30 Mio. Ꞓ), die Gesundheitsförderung (20 Mio. Ꞓ) sowie 17
Mio. Ꞓ für die Digitalisierung bereit.
Ein zweiter wesentlicher Posten betrifft den Krankenanstalten-
Zweckzuschuss in der Höhe von 1 Mrd. Ꞓ (+44 Mio. Ꞓ) bzw. 1,05 Mrd. Ꞓ
(+41 Mio. Ꞓ) im heurigen und nächsten Jahr. Ferner ist der
Gesundheitsreformfonds, der durch die Anhebung der
Krankenversicherungsbeiträge der Pensionistinnen und Pensionisten
gespeist ist und bis 2030 laufen soll, heuer und nächstes Jahr mit
517 Mio. Ꞓ bzw. 538 Mio. Ꞓ ausgestattet.
Mittelfristig betrachtet sollen die Auszahlungen bis 2030 auf
3,52 Mrd. Ꞓ steigen. Erst 2031 kommt es aufgrund des Auslaufens der
Dotierung des Gesundheitsreformfonds zu einem Rückgang auf 2,96 Mrd.
Ꞓ. Damit wären die Auszahlungen im Jahr 2031 um 6,1 % höher als 2025,
was deutlich unter dem Anstieg des nominellen BIP und der
Verbraucherpreise in diesem Zeitraum liegen würde, urteilt der
Budgetdienst.
Stärkung des niedergelassenen und tagesklinischen Sektors im
Fokus
Auf eine Frage des Abgeordneten Gerhard Kaniak (FPÖ) hin,
erläuterte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig die
Mittelverteilung im Bereich des Finanzausgleichs. Ein Großteil der
Gelder werde in die Stärkung des niedergelassenen und des
spitalambulanten Bereichs fließen, damit die Krankenhäuser entlastet
werden. Die Verwendung der Mittel durch die Länder werde etwa in Form
von Monitoringberichten kontrolliert, hielt sie Kaniak entgegen.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Digitalisierung und der Ausbau
der Hotline 1450, die nicht nur der Beratung diene, sondern auch als
Begleiter durch das Gesundheitssystem fungieren soll. Es soll daher
in Hinkunft auf diesem Weg auch möglich sein, Termine zu vereinbaren
oder eine Ärztin oder Arzt per Video zu konsultieren, stellte sie
gegenüber Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) klar.
Es sei richtig, dass die Zweckzuschüsse für die Spitäler erneut
steigen würden, räumte sie gegenüber Gerhard Kaniak (FPÖ) ein, dies
sei vor allem auf höhere Personalkosten sowie höhere
Medikamentenpreise zurückzuführen. Auch die geplante
Gesundheitsreform sei kein Sparpaket, betonte sie, aber durch eine
bessere Steuerung, effizientere Strukturen und eine gemeinsame
Anschaffung von Medikamenten könne ihrer Meinung nach der
Kostenanstieg stabilisiert werden. Auf eine generelle Finanzierung
aus einer Hand konnte man sich derzeit aber noch nicht einigen,
führte Königsberger-Ludwig gegenüber Elisabeth Heiß (FPÖ) aus.
Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass die unter einer ÖVP-FPÖ
-Regierung durchgeführte Kassenfusion nicht die versprochenen
Einsparungen gebracht habe, stimmte sie mit Rudolf Silvan (SPÖ)
überein. Die ÖGK stehe nun vor großen finanziellen Herausforderungen
und sei mit einem Minus von einer Mrd. Ꞓ ab 2026 konfrontiert.
Prävention: Vom Darmkrebsscreening bis zur psychischen Gesundheit
Zu den einzelnen Fragen bezüglich des Impfprogramms führte die
Staatsekretärin aus, dass im Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 450
Mio. Ꞓ bereitgestellt würden. Davon umfasst seien etwa Impfungen
gegen Influenza, Pneumokokken oder Gürtelrose. Die kostenlose HPV-
Impfung für die Altersgruppe 21 bis 30 Jahre werde nicht noch einmal
verlängert, informierte sie Abgeordneten Ralph Schallmeiner (Grüne).
Man wolle sich auf die Zielgruppe der 9- bis 12-Jährigen
konzentrieren. Es sei zudem gelungen, die im Voranschlag 2026
enthaltene Ermächtigung für das Kinderimpfprogramm in der Höhe von 13
Mio. Ꞓ ab dem Jahr 2027 in das Regelbudget überzuführen. Königsberger
-Ludwig bekannte sich auch zum Impfen in Apotheken, das von Christoph
Pramhofer (NEOS) angesprochen wurde. Dafür bräuchte es aber
berufsrechtliche Adaptierungen, an denen man bereits arbeite.
In Richtung der Abgeordneten Marie-Christine Giuliani-Sterrer (
FPÖ) merkte die Staatsekretärin an, dass die im Zusammenhang mit der
COVID-19-Imfpung ausgewiesenen 10 Mio. Ꞓ vor allem für Honorare für
die Verimpfung verwendet werden. Sie halte es auch für wichtig, dass
das epidemiologische Meldesystem erneuert und weiterentwickelt werde.
Im Gesundheitsreformfonds seien zudem Mittel für das Darmkrebs-
Screening vorgesehen, um es letztlich auch flächendeckend ausrollen
zu können. Beim Thema HIV-Präexpositionsprophylaxe gab Königsberger-
Ludwig zu bedenken, dass es noch mehr Bewusstsein bei den Ärztinnen
und Ärzten brauche, zumal die Mittel aus dem Vorjahr nicht
ausgeschöpft worden seien.
Bezüglich der Verbesserung der psychischen Gesundheit der
Bevölkerung und speziell der Kinder und Jugendlichen wies
Königsberger-Ludwig darauf hin, dass das Programm „Gesund aus der
Krise“, das 2027 und 2028 mit jeweils 21 Mio. Ꞓ dotiert sei,
fortgeführt werde. Sehr gut angenommen würden auch die über 120.000
Einheiten für klinisch-psychologische Behandlungen, die seit heuer
als Kassenleistungen angeboten würden. Eine weitere erfolgreiche
Initiative sei das „Social Prescribing“, das von den Betroffenen sehr
gut bewertet werde.
Wie im Regierungsprogramm vereinbart, wolle sich das Ressort auch
vermehrt der Frauengesundheit (z.B. Wechseljahre, Endometriose,
Mental Load) widmen, was etwa durch die Etablierung von eigenen
Zentren realisiert werden soll. Dafür würden heuer und nächstes Jahr
rund 20 Mio. Ꞓ ausgeschüttet. Königsberger-Ludwig teilte zudem mit,
dass auch bereits die Vorarbeiten für die Erstellung einer eigenen
Frauengesundheitsstrategie begonnen hätten.
ME/CFS: Mittel für das Referenzzentrum über 2027 hinaus sind
gesichert
Staatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bekräftigte gegenüber
Ralph Schallmeiner (Grüne) zudem, dass die Fortführung des 2024
eingerichteten Nationalen Referenzzentrums für postvirale Syndrome (
PAIS) an der MedUni Wien weiter finanziert werde. Der entsprechende
Auftrag für die Nachfolgevereinbarung sei gestern erteilt worden.
Es sei für die Partner in der Bundes-Zielsteuerungskommission
auch klar, dass jede Ebene Verantwortung übernehmen müsse und dass es
weitere Anstrengungen brauche, von der Erstdiagnostik bis hin zu
einem besseren Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten. Ein wichtiger
Fortschritt sei bereits mit dem Rechtsanspruch auf Mitnahme von
Vertrauenspersonen bei ärztlichen Begutachtungen erreicht worden,
merkte Königsberger-Ludwig an, vor Kurzem habe die PVA auch neue
Leitlinien beschlossen. Was noch fehle sei die Möglichkeit,
medizinische Begutachtungen bei den Patientinnen und Patienten zu
Hause durchzuführen, wie dies bereits bei Einstufungen für das
Pflegegeld erlaubt sei.
„Tierschutz macht Schule“ wird heuer 20 Jahre alt
Weiters ging Königsberger-Ludwig noch auf das von Josef
Hechenberger (ÖVP) aufgeworfene Thema des Tierschutzes ein. Im
Mittelpunkt stünde dabei das Programm „Tierschutz macht Schule“, das
seit mittlerweile 20 Jahren bestehe. Der Budgetposten umfasse ferner
Ausgaben für die Fachstelle für tiergerechte Haltung sowie für die
Qualzuchtkommission. Heuer werde zudem seit längerer Zeit wieder ein
Bundestierschutzpreis ausgelobt.
Die Beratungen über die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 sowie
über die Bundesfinanzrahmengesetze ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.) werden
morgen mit dem Bereichen Wohnen, Medien und Telekommunikation
fortgesetzt.(Fortsetzung Budgetausschuss) sue
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
