St. Pölten (OTS) – Verärgert zeigt sich Niederösterreichs
Sicherheits-Landesrat Martin
Antauer über ein aktuelles Schreiben aus dem Innenministerium. „Nach
neun Monaten werden die Länder jetzt im September nach der Quote für
die Familienzusammenführung 2025 gefragt. Das ist ein schlechter
Scherz und eine Verhöhnung!“, kritisiert Landesrat Martin Antauer.
Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Länder schon im Vorjahr die Quote
für das nächste Jahr beim Innenministerium melden. Doch 2024 wurde
das überhaupt vergessen.
„Ganz offensichtlich geht es hier drunter und drüber. Wir
brauchen Rechtssicherheit und vor allem Planungssicherheit und sind
nicht bereit das Asylchaos weiter in den Ländern auszubaden“, sagt
Antauer. Für Niederösterreich sei die Lage klar: „Unsere Kapazitäten
und Möglichkeiten sind längst überstrapaziert. Das Boot ist voll.
Deshalb fordern wir eine Nullquote für die Familienzusammenführung.
Wir brauchen eine Schubumkehr und kein Fortschreiben der
Willkommenspolitik“, betont Antauer.
Der Landesrat fordert vom zuständigen ÖVP-Innenminister endlich das
gesetzlich verankerte Mitspracherecht der Länder entsprechend ernst
zu nehmen und die eingemeldete Nullquote auch zu vollziehen: „Auch
das BMI hat sich an die Vorgaben zu halten. Wir erwarten uns, dass
die Länder nicht länger ignoriert werden.“
