Wien (OTS) – Nach der klaren Positionierung des Österreichischen
Bauernbundes
gegen das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und gegen
mögliche Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik am Wochenende
warnt Bauernbund-Präsident Abg.z.NR DI Georg Strasser nun vor einer
weiteren Zuspitzung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Steigende Kosten, Druck auf bäuerliche Erzeugerpreise und die prekäre
Lage der lebensmittelverarbeitenden Betriebe sind für den Bauernbund
deutliche Warnsignale. Hier fühlen sich die Bäuerinnen und Bauern von
der europäischen Politik im Stich gelassen.
Strasser hält fest: „Wir sehen derzeit einen gefährlichen Mix aus
hohem Kostendruck, Druck auf bäuerliche Erzeugerpreise und einer
prekären Lage der lebensmittelverarbeitenden Betriebe. Wenn
Verarbeitungsbetriebe einsparen oder zusperren, dann geht es um
Arbeitsplätze, um die Zukunft unserer bäuerlichen Familienbetriebe
und um unseren Selbstversorgungsgrad.“
„In jeder Krise wird die Selbstversorgung hochgehalten. Kaum ist
der Druck weg, wird sie wieder vergessen. Das ist kurzsichtig. Die
Selbstversorgung mit hochwertigen Lebensmitteln muss Teil der
europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Wir schützen zum Beispiel
die europäische Stahlproduktion zu Recht vor unfairen Importen. Warum
sollte das bei Lebensmitteln anders sein, wo es um
Ernährungssouveränität und Selbstversorgung in Europa geht?“, mahnt
Strasser .
Bauernbund legt Vier-Punkte-Plan zur Verbesserung der bäuerlichen
Erzeugerpreise und zur Stabilisierung der heimischen
Lebensmittelproduktion vor
1. Günstiger-Strom-Gesetz so gestalten, dass die
Lebensmittelproduktion profitieren kann
Beim geplanten Günstiger-Strom-Gesetz erwartet der Bauernbund,
dass energieintensive Lebensmittelbetriebe ausdrücklich mitgedacht
werden. Es geht um Schlacht- und Zerlegebetriebe, Zucker- und
Stärkeproduktion ebenso wie um andere Verarbeitungsbetriebe der Agrar
– und Ernährungswirtschaft.
Strasser : „Wenn wir über ein Billigstromgesetz reden, dann muss
klar sein, dass die Lebensmittelproduktion eine Schlüsselbranche ist.
Es braucht Entlastungen bei Netzentgelten und Abgaben, damit Energie
für diese Betriebe planbar und leistbar bleibt.“
1. Erneuerbare-Gase-Gesetz beschließen und Biogaspotenziale heben
Beim Erneuerbare-Gase-Gesetz sieht der Bauernbund eine zentrale
Chance, Landwirtschaft und Energieversorgung besser zu verbinden.
Biomethan aus Reststoffen der Land- und Forstwirtschaft sowie der
Lebensmittelindustrie kann Prozessenergie für Lebensmittelbetriebe
bereitstellen und gleichzeitig regionale Wertschöpfung stärken. Damit
wird die Krisenresilienz gestärkt und die Klimabilanz der
Lebensmittelwirtschaft verbessert.
„Das Erneuerbare-Gase-Gesetz ist ein Schlüssel, um heimische
erneuerbare Gase in die Netze zu bringen und damit Industrie und
Lebensmittelverarbeitung zu versorgen“, so Strasser . „Wir brauchen
jetzt Planungssicherheit für Biogasanlagen und klare
Rahmenbedingungen, damit Investitionen in grünes Gas aus Reststoffen
möglich sind. Das entlastet die Lebensmittelwirtschaft bei den
Energiekosten, stärkt unsere Regionen und macht uns weniger abhängig
von fossilen Energieimporten.“
1. Herkunftskennzeichnung ausbauen
Als dritten Hebel fordert der Bauernbund Anreize für eine klare
Herkunftskennzeichnung, wie sie in der Gemeinschaftsverpflegung
bereits umgesetzt wurde. Funktionierende Märkte brauchen Transparenz
und Fairness. Die Herkunftskennzeichnung stärkt die Nachfrage nach
heimischen Lebensmitteln und hilft, bäuerliche Erzeugerpreise zu
stabilisieren. Hier braucht es weitere Schritte im Dialog mit der
Lebensmittelwirtschaft und der Gastronomie.
Strasser erläutert: „Die Menschen haben ein Recht darauf zu
wissen, ob sie österreichische Produkte auf dem Teller haben oder
Importware aus Drittstaaten mit völlig anderen Produktionsstandards.“
1. Düngerpreise so gestalten, dass Betriebe wettbewerbsfähig bleiben
Zusätzlich blickt der Bauernbund mit Sorge auf die Entwicklung
der Düngerpreise. Düngemittel machen je nach Betrieb einen deutlichen
Anteil der Produktionskosten aus, seit dem Krieg in der Ukraine sind
die Preise massiv gestiegen. Der europäische CO₂-
Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz
CBAM) und weitere Klimavorgaben dürfen diese Kosten nicht weiter in
die Höhe treiben. Es ist ein dramatischer Widerspruch, wenn auf der
einen Seite die Produktionskosten in der Landwirtschaft nach oben
getrieben werden und auf der anderen Seite billigeren Importen von
Rindfleisch, Ethanol und Zucker aus Drittstaaten zugestimmt wird.
Strasser : „Ohne Dünger gibt es keine stabilen Erträge. Wenn sich
die Düngerpreise immer weiter von der Realität am Hof entfernen, hält
das kein Betrieb auf Dauer aus. Wir brauchen eine Klimapolitik, die
Düngemittel weiterhin verfügbar und leistbar hält und unsere
Bäuerinnen und Bauern nicht gegenüber Importware schlechter stellt.
Klimaschutz und Versorgungssicherheit müssen zusammen gedacht
werden.“
Produktion, Regionalität und Selbstversorgung absichern
Für den Bauernbund steht fest, dass Energiepolitik, Agrarpolitik,
europäische Klimapolitik und Herkunftsfragen künftig viel stärker
zusammengedacht werden müssen.
Strasser fasst abschließend zusammen: „Unser Ziel ist klar: Wir
wollen die Lebensmittelproduktion in Österreich absichern, regionale
Wertschöpfungsketten erhalten und den Selbstversorgungsgrad stabil
halten. Dazu braucht es ein Stromgesetz, das unsere
Lebensmittelproduktion nicht benachteiligt, ein starkes Erneuerbare-
Gase-Gesetz, faire Rahmenbedingungen bei Düngemitteln und Transparenz
bei der Herkunft unserer Lebensmittel. Die Lebensmittelerzeugung muss
Teil der Sicherheitsarchitektur in Österreich und Europa werden.
