Brüssel/Berlin (OTS) – Parlament stellt „unvereinbares Verhalten“
fest –
Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und
gebrochene Versprechen
Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi
ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei
„unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission“. Und
auch zu seiner aktuellen Tätigkeit hagelt es Kritik, auch von
deutschen EU-Mitgliedern. Das Versagen des Kommissars hat System: Das
zeigt jetzt eine unabhängige Untersuchung der Tierschutzorganisation
Animal Equality. Während 300 Millionen Tiere weiter in der EU in
Käfigen ausgebeutet werden, pflegt Várhelyi enge Kontakte zur
Agrarindustrie und ignoriert den Willen von Millionen Bürger*innen
und Tierschutzorganisationen systematisch.
Das Europäische Parlament hat am 29. April 2026 das Verhalten des
ungarischen EU-Kommissars Olivér Várhelyi scharf kritisiert. Derselbe
Kommissar ist heute für den Tierschutz und somit auch für die
Umsetzung des EU-weiten Käfigverbots verantwortlich – ein
Versprechen, das die Kommission im Juni 2021 abgegeben hat und bis
heute nicht eingelöst wurde. Animal Equality unterstreicht mit einer
eigenen Untersuchung das systematische Muster des Stillstands.
Abgeordnete äußern ernsthafte Bedenken
Die Resolution des Europäischen Parlaments (P10_TA(2026)0125)
bezieht sich auf Várhelyis frühere Tätigkeit als Kommissar für
Nachbarschaft und Erweiterung. Das Parlament stellte gravierendes
Managementversagen fest: Zwischen 2019 und 2024 blieben sechs von
neun leitenden Positionen über längere Zeiträume vakant, darunter für
über zwei Jahre der Posten des Generaldirektors. Zudem stellte das
Parlament fest, dass Várhelyi dem Parlament ungenaue Informationen
übermittelt hatte.
In der offiziellen Pressemitteilung des Parlaments heißt es, die
Abgeordneten hätten „ernsthafte Bedenken bezüglich Kommissar
Várhelyis Bilanz geäußert, einschließlich Managementversagen und der
Übermittlung ungenauer Informationen.“
Auch als Tierschutzkommissar keine entscheidenden Fortschritte
Unter anderem äußerte aktuell der deutsche Abgeordnete Sebastian
Everding (Die Linke im Europäischen Parlament) sein „Misstrauen“.
Zudem hat Animal Equality dokumentiert, was seit Várhelyis
Amtsantritt im Dezember 2024 als für Tierschutz zuständiger Kommissar
passiert ist – oder vielmehr: was nicht passiert ist.
Eine Analyse von 156 öffentlichen Sitzungsprotokollen aus dem EU-
Transparenzregister zeigt: Zwischen Dezember 2024 und März 2026
diskutierte Kommissar Várhelyi 21 Mal über Tierschutz mit Vertreter*
innen der industriellen Tierhaltung – aber nur ein einziges Mal mit
Tierschutzorganisationen. Das Wort „Käfig“ tauchte in keinem einzigen
der dokumentierten Gesprächstitel auf.
Parallel dazu zeigen Várhelyis öffentliche Stellungnahmen zum
Tierschutz ein offensichtliches Muster: Verweise auf zukünftige
Prozesse, laufende Konsultationen und ausstehende Vorschläge – ohne
konkrete Inhalte oder klare Fristen jenseits von „Ende 2026“ zu
nennen. Auch in dem Arbeitsprogramm 2026 der Kommission wurde das
Käfigverbot nicht aufgenommen. Heute leben noch immer etwa 300
Millionen Tiere in der EU in Käfigen.
Eine Frist nach der anderen verstrichen
Im Juni 2021 verpflichtete sich die EU-Kommission, als Reaktion
auf die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ (
unterzeichnet von mehr als 1,4 Millionen Menschen), bis Ende 2023
einen Gesetzesvorschlag für ein Käfigverbot vorzulegen. Die
selbstgesetzte Frist verstrich ohne Vorschlag und wurde bis heute
nicht umgesetzt. Tierschützer*innen reichten Klage ein und am 5. März
2026 verhandelte der Europäische Gerichtshof darüber. Das ist der
erste Fall in der Geschichte der Europäischen Union, bei dem über das
Versäumnis der Kommission, eine Bürgerinitiative umzusetzen,
verhandelt wird. Eine Entscheidung des Gerichts wird noch in diesem
Jahr erwartet.
Frustration wächst – auch im Europäischen Parlament
Diese Woche konfrontierten Abgeordnete des Umweltausschusses (
ENVI) des Europäischen Parlaments Kommissar Várhelyi mit seiner
mangelnden Entschlossenheit.
Die schwedische Abgeordnete Emma Wiesner (Liberale Fraktion Renew
Europe) sagte:
„Kommissar, es ist Zeit, dass Sie endlich konkret antworten, was
Ihre Pläne für die aktualisierte Tierschutzverordnung sind. Jahr für
Jahr sagen Sie: Es kommt nächstes Jahr, es kommt in sechs Monaten, es
kommt Ende des Jahres. Werden Sie dieses Jahr einen Gesetzesvorschlag
vorlegen?“
Der deutsche Abgeordnete Sebastian Everding (Die Linke im
Europäischen Parlament) betonte:
„Wir müssen leider feststellen, dass sich seit Beginn Ihrer
Amtszeit nicht wirklich viel geändert hat. Wir erleben nach wie vor
unermessliches Tierleid in der industriellen Tierhaltung.
Hunderttausende Europäerinnen und Europäer sind schlicht enttäuscht
von Ihnen als Tierschutzkommissar.“
Letzte Chance vor dem Mandatsende
Animal Equality fordert die EU-Kommission auf, den
Gesetzesvorschlag für das Käfigverbot noch vor Ende 2026 vorzulegen –
wie öffentlich zugesagt. Zudem appelliert die Organisation an die
zyprische EU-Ratspräsidentschaft, die in ihrem eigenen Programm die
Nachverfolgung der EU-Tierschutzgesetzgebung zugesagt hat, das Thema
auf die Tagesordnung des Agrarrats zu setzen.
Zypern hat noch zwei formelle Sitzungen des Agrarrats vor der
Übergabe an Irland am 1. Juli 2026: am 26. Mai und am 22. Juni.
Animal Equality fordert die Präsidentschaft auf, die erste dieser
Sitzungen – den 26. Mai – zu nutzen, um ihrer Programmverpflichtung
nachzukommen. Andernfalls ist der 22. Juni die absolut letzte
Gelegenheit vor Ende des Mandats.
„Das Parlament hat das Muster in Várhelyis Vergangenheit
festgestellt. Wir haben das Muster in seiner Gegenwart dokumentiert.
Beide zeigen in dieselbe Richtung. Die Kommission hat ihr Versprechen
für ein Käfigverbot öffentlich abgegeben – bisher ohne Ergebnis. Die
zyprische Präsidentschaft hat noch zwei Ratssitzungen, um gemäß ihrem
eigenen Programm zu handeln. Wir beobachten beide – und 300 Millionen
Tiere brauchen dringend das Gesetz, das 2021 versprochen wurde“, sagt
Matteo Cupi, Vizepräsident von Animal Equality in Europa.
Mit der Kampagne „EU-Tierschutzreform – Jetzt!“ macht Animal
Equality auf die Missstände aufmerksam und fordert mit einem Offenen
Brief an die Kommission eine verbindliche Tierschutzreform inklusive
Käfigverbot.
Wir stehen Ihnen jederzeit für weitere Informationen und
Gespräche zur Verfügung. Wenden Sie sich gerne an unseren
Pressekontakt Till Hartmann via E-Mail an [email protected]
oder melden Sie sich telefonisch unter +49 (0)176 3004 0892.
Fotos und weitere Informationen:
Pressekit
Mehr zur Datenanalyse „Tierindustrie dominiert Zugang zur EU-
Tierschutzpolitik – zentrale Reformen werden verschleppt“
Animal Equalitys Kampagne inklusive Offenem Brief: „EU-
Tierschutzreform – Jetzt!“
Parliament discharge resolution: P10_TA(2026)0125 –
europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2026-0125_EN.html
EU Transparency Register analysis: 708 meeting records, March
2026 – 156 Várhelyi records, 276 Hansen cabinet records
Meeting data: 21 industry meetings (Várhelyi) | 1 NGO meeting (
Várhelyi) | Source: EU Transparency Register, meetings Transparency
Olivér Várhelyi – European Commission
CJEU case: End the Cage Age ECI – heard 5 March 2026
EP oral question: O-000006/2026
Cyprus Presidency AGRIFISH: Two meetings remaining under Cyprus
Presidency: 26 May 2026 and 22 June 2026 – handover to Ireland 1 July
2026
Cyprus Presidency program commitment: „The progress on
simplification proposals on the EU animal welfare legislation will
also be pursued“, Programme of the Cyprus Presidency
ENVI Committee 4 May
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Über Animal Equality
Animal Equality wurde 2006 von Sharon Núñez, Javier Moreno und
Jose Valle in Spanien gegründet und ist heute eine der weltweit
effektivsten Tierschutzorganisationen. Gemeinsam mit Gesellschaft,
Politik und Unternehmen arbeiten wir in acht Ländern auf vier
Kontinenten für eine Welt, in der alle Tiere respektiert und vor
Ausbeutung geschützt werden. Zudem unterstützt Animal Equality mit
der Plattform Love Veg zahlreiche Menschen bei ihrer
Ernährungsumstellung und bietet unter anderem kostenfreie pflanzliche
Kochbücher an. Animal Equality setzt sich durch Aufklärungsarbeit,
Unternehmenskampagnen und die Veröffentlichung von Undercover-
Recherchen dafür ein, die Grausamkeit gegenüber landwirtschaftlich
genutzten Tieren zu beenden. Ebenso strebt Animal Equality
Fortschritte für Tiere auf rechtlicher Ebene an.
