Wien (OTS) – Anlässlich des Landesparteitages der SPÖ Wien
kritisieren einige der
roten Jugendorganisationen, SJ Wien, VSStÖ Wien, Rote Falken Wien,
die derzeitige Sparpolitik, die in der Stadt Wien umgesetzt wird. „Es
wird bei den Menschen gespart, während Vermögende und große
Profiteure weiterhin geschont werden. Dieser Kurs führt zu einer
Verschärfung der sozialen Lage in Wien. Die SPÖ Wien muss ihrer
Verantwortung in der Stadtpolitik gerecht werden und darf
Einsparungen nicht auf dem Rücken jener austragen, die ohnehin schon
in den letzten Jahren unter der Teuerung zu leiden haben. Stattdessen
braucht es klare Maßnahmen, um Reiche in die Verantwortung zu ziehen,
etwa durch eine wirksame Leerstandsabgabe.“ , sagt Lena Stern,
Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien.
Mehrere Schilder mit einzelnen Botschaften verdeutlichen die
Anliegen der Jugendorganisationen. Thematisiert werden etwa die
Erhöhung der Öffi-Preise, wie Laurin Pfundner, Rote Falken Wien
Vorsitzender, ausführt. „Die Erhöhung der Öffi-Preise trifft viele
Menschen hart. Günstiger öffentlicher Verkehr ist eine sehr wirksame
und notwendige sozial- und klimapolitische Maßnahme. Die SPÖ Wien
geht hier eindeutig in die falsche Richtung.“ Aber auch Kürzungen im
Sozialbereich sowie insbesondere Einschnitte bei der Mindestsicherung
werden thematisiert. „Die vollständige Streichung der
Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte ist
existenzbedrohend – das belegen zahlreiche Beispiele. Mit 425 Ꞓ im
Monat kann man sich das Überleben in Wien schlichtweg nicht leisten.
Zudem legitimiert diese Maßnahme rechte Skandalisierung. Es ist
erschreckend, dass das für die Budgetkürzung in Kauf genommen wird.“
, betont Zoe Ebner, Landesvorsitzende des Verbands Sozialistischer
Student_innen in Wien.
Gefordert wird außerdem ein höherer Druck auf die
Bundesregierung, sich für die Einführung einer Vermögenssteuer
einzusetzen. In Wien werden Maßnahmen wie Leerstandsabgaben und eine
Zweitwohnsitzabgabe sowie generell die Besteuerung von Luxusgütern
gefordert. Die Krisen unserer Zeit, auch wenn sie von der
Vorgängerregierung unter Schwarz-Grün zu verursachen waren, sollen
nicht auf dem Rücken der Vielen ausgetragen werden – Reiche müssen
endlich zur Kasse gebeten werden.
Fotos der Aktion finden sich unter folgendem Link:
