Wien (OTS) – „ Wir sind entsetzt, wie angesichts klammer Budgets das
soziale Netz
demontiert wird. Für Menschen, die von Armut und Ausgrenzung
betroffen sind, werden die undurchdachten Sparmaßnahmen
schwerwiegende Folgen haben “ , kritisiert Gerlinde Heim,
Geschäftsführerin von VertretungsNetz.
Bereits vor 17 Jahren hat Österreich die UN-
Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Der UN-Ausschuss
kritisierte anlässlich der letzten Staatenprüfung Österreichs vor
zwei Jahren, dass die Bundesländer zu wenig anbieten, um die
Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. Nun legt man
vielerorts mit einem Kahlschlag im Sozial- und Pflegebereich auch
noch den Rückwärtsgang ein.
Zwtl.: Undurchdachte Sparmaßnahmen mit hohen Folgekosten
Viele erfolgreiche Projekte und Initiativen im Gesundheits- und
Sozialbereich werden aktuell gestrichen oder stark reduziert. „
Zahlreiche Kooperationspartner berichten uns, dass ihre Förderungen
überfallsartig gekürzt oder überhaupt eingestellt werden. Viele
Träger stehen vor existenziellen Herausforderungen. Zentrale
Hilfsangebote, die seit Jahrzehnten etabliert und erfolgreich sind,
stehen vor dem Aus “ , fasst Heim zusammen.
Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen – eine
besonders stigmatisierte Personengruppe – verlieren die wenigen
soziale Anlaufstellen, die es gibt. So wurde der Beratungsstelle
„Hilfe für Angehörige psychisch Erkrankter“ (HPE) ein Viertel ihres
Budgets gestrichen. Empfindliche Einbußen gibt es auch bei
Arbeitsmarktprojekten für Suchterkrankte sowie für Menschen mit
intellektuellen Beeinträchtigungen.
Auch im Pflegebereich wird gespart. Die Community-Nurse-Projekte
werden größtenteils wieder eingestampft, obwohl ihr Erfolg in der
Prävention unbestritten ist. Wie es mit den – ohnehin sehr schleppend
verlaufenden – Pilotprojekten für persönliche Assistenz in den
Bundesländern weitergeht, ist noch offen.
„ Viele der geplanten Kürzungen nehmen Menschen das Recht auf ein
selbstbestimmtes Leben, fördern Armut, Abhängigkeit, Stigmatisierung
und Ausgrenzung – und werden am Ende hohe Folgekosten verursachen.
Wir appellieren an die Verantwortlichen, durchdacht zu handeln. Es
bringt nichts, mit der Abrissbirne in jahrzehntelang etablierte
Strukturen zu fahren, um kurzfristig ein wenig Geld zu lukrieren.
Denn der Preis, den wir zahlen, wird am Ende viel höher sein, wenn
die Unterstützungsangebote fehlen “ , so Heim.
–
Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen, psychischen
Erkrankungen oder Suchterkrankungen, die nicht (mehr) in den
Arbeitsmarkt gebracht werden, bleiben lebenslang auf Sozialhilfe
angewiesen
–
Wenn Angehörige von psychisch erkrankten Menschen nicht mehr
professionell unterstützt werden, braucht es mehr
Erwachsenenvertretungen und mehr psychiatrische Unterbringungen im
Krankenhaus
–
Pflegebedürftige Menschen, die nicht gut beraten und unterstützt
werden, um selbstbestimmt zu Hause wohnen zu bleiben, sind auf (viel
teurere) Heimplätze angewiesen
–
Wenn Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen immer prekärer werden,
können Bewohner:innen nicht mehr adäquat versorgt und gepflegt werden
Zwtl.: Für Inklusion braucht es soziale Absicherung
Dazu kommt, dass die meisten Länder aktuell ihre
Sozialhilfegesetze verschärfen. Das trifft viele Menschen, die
aufgrund einer psychischen bzw. chronischen Erkrankung nicht
erwerbsfähig sind. Die verschlechterten Gesetze mit schwammig
formulierten „Mitwirkungspflichten“ und überzogenen Sanktionen werden
zu mehr Armut, Verschuldung und Wohnungslosigkeit führen. Wer aus der
Sozialhilfe fällt, verliert in vielen Fällen auch die
Krankenversicherung.
Sparen durch Bürokratieabbau ist hingegen nicht vorgesehen. „ Wir
vertreten viele Personen, die dauerhaft nicht erwerbsfähig sind,
bestätigt durch mehrere Gutachten. Trotzdem stellen manche
Sozialämter Bescheide nur für zwei Monate aus und verlangen monatlich
Kontoauszüge und andere Belege, auch wenn sich an der Lebenssituation
nichts ändert. Diese überschießende Kontrolle ist sinnlos und wird zu
Recht als Schikane erlebt. Weil man die Menschen mit Bürokratie
überfordert, braucht es außerdem immer mehr Erwachsenenvertretungen “
, schildert Heim. Sie fordert Dauerbescheide zumindest für ein Jahr
für jene Menschen, die dauerhaft nicht arbeiten können.
Armutsbekämpfung und Existenzsicherung müssen im Zentrum einer
bundesweit einheitlichen Sozialhilfe stehen. Ebenso gilt es,
Prävention auf allen Ebenen zum leitenden Prinzip zu machen. Heim
dazu: „ Wir müssen die Selbstbestimmung und Autonomie möglichst
vieler Menschen so lange wie möglich erhalten. Dafür braucht es
gezielte Unterstützung, die psychische und physische Gesundheit
stärkt, Inklusion ermöglicht und Teilhabe fördert. So lassen sich
nicht nur soziale Gräben schließen, sondern langfristig auch
erhebliche Kosten vermeiden. “
