Wien (OTS) – Heute präsentiert die Europäische Kommission ihren
Vorschlag für neue
Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen
Union. Künftig soll nicht mehr allein der Preis entscheiden, sondern
stärker berücksichtigt werden, unter welchen sozialen und
ökologischen Bedingungen produziert wird und wo Wertschöpfung
entsteht. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Evelyn
Regner begrüßen den Vorschlag als wichtigen Anstoß, betonen zugleich
aber, dass es nun auf die konkrete Ausgestaltung ankommt: „Jedes Jahr
vergeben öffentliche Stellen in der Europäischen Union Aufträge im
Wert von rund 2,6 Billionen Euro. Damit haben wir einen gewaltigen
Hebel in der Hand, um mitzuentscheiden, welche Unternehmen und welche
Art des Wirtschaftens wir in Europa stärken wollen. Viel zu lange
haben wir zugelassen, dass diese enormen Summen ins Ausland abfließen
oder Geschäftsmodelle belohnen, die auf Sozial- und Umweltdumping
setzen. Jetzt ist es Zeit, das Heft selbst in die Hand zu nehmen und
unsere öffentlichen Gelder gezielt für Europas Zukunft einzusetzen.
Dafür müssen wir weg von einem Vergabesystem, bei dem am Ende vor
allem der niedrigste Preis zählt, und hin zu einem echten Preis-
Leistungs-Prinzip. Öffentliche Vergabe muss dazu beitragen, soziale
Standards nach oben zu ziehen und jene Unternehmen zu stärken, die
Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen. Faire Löhne, gute
Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung dürfen dabei kein
‚Nice-to-have‘ mehr sein, sondern müssen zu klaren Kriterien dafür
werden, wer öffentliche Aufträge erhält und wer nicht.“ ****
Grossmann und Regner weiter: „Diese Reform kann einen echten
Paradigmenwechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik einleiten.
Die wirtschaftlichen Spielregeln haben sich verändert. Wenn die USA
auf eine zunehmend protektionistische Handelspolitik setzen und
andere Weltregionen ihre eigene Wirtschaft gezielt stärken, muss auch
Europa seine Interessen selbstbewusster vertreten. Gerade bei
digitalen Dienstleistungen und Zukunftstechnologien können wir unsere
öffentliche Kaufkraft nutzen, um europäische Anbieter zu stärken und
neue Abhängigkeiten zu verhindern. Künftig muss auf deutlich mehr
öffentlichen Aufträgen das Label ‚Made in Europe‘ kleben, damit
wirtschaftliche Wertschöpfung und wertvolle Arbeitsplätze stärker in
Europa gehalten werden.“ (Schluss) bj
