Wien (OTS) – Ein möglicher politischer und juristischer Skandal
erschüttert die
Stadt Wien: SPÖ-naher Funktionär Akan Keskin , Obmann des Vereins zur
Förderung des Marktgewerbes (VZFM), hat im April 2022 Holzhütten samt
Zubauten an die Stadt Wien Marketing GmbH verkauft , obwohl diese
Zubauten nachweislich im Eigentum einzelner Marktfahrerinnen und
Marktfahrer standen. Diese hatten die Zubauten eigenständig
finanziert – ein Gesprächprotokoll legt nahe, dass Keskin davon
wusste .
Damit entsteht der Eindruck, dass die Stadt Wien Marketing GmbH
trotz mehrerer Hinweise keine ausreichende Klärung der
Eigentumsverhältnisse vorgenommen hat – obwohl ihr bereits im Sommer
2022 gegenteilige Informationen vorlagen.
Ein Gesprächsprotokoll vom 7. Juni 2022 belegt, dass Keskin
gegenüber Betroffenen erklärte: „Wenn Sie Ihren Zubau haben wollen,
muss ich schauen, dass ich Ihnen den organisiere.“ Diese Aussage legt
nahe, dass Keskin Kenntnis über fremdes Eigentum gehabt haben könnte,
das er dennoch als Vereinseigentum an die Stadt Wien Marketing
verkaufte. Juristen, die den Fall kennen, sehen darin ein mögliches
Indiz, das aus ihrer Sicht über bloße Fahrlässigkeit hinausgehen
könnte.
Trotz dieser Hinweise schweigt öffentlich die Stadt Wien
Marketing GmbH bis heute. Auch der damalige Finanzstadtrat und
heutige Bundesinfrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) , in dessen
Ressort der Ankauf 2022 abgewickelt wurde, hat zu diesem Vorgang
bislang keine öffentliche Stellungnahme abgegeben, obwohl es dazu
regelmäßig öffentliche Berichterstattung gab. Besonders brisant:
Weder die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch
die Staatsanwaltschaft Wien haben bislang erkennbare
Verfahrensschritte nach außen gesetzt – obwohl sämtliche Dokumente,
Protokolle und Zeugenaussagen seit 2022 vorliegen.
Juristen, die den Fall kennen, sehen einen möglichen Tatverdacht
nach §146, §153 und §134 StGB, der aus ihrer Sicht geprüft werden
sollte. Beobachter sehen durch die Untätigkeit der Behörden einen
Eindruck entstehen, der als politisch motiviert interpretiert werden
könnte.
Die Initiative “ Rettet den Christkindlmarkt“ fordert daher die
sofortige Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen, die
Veröffentlichung aller Kaufunterlagen sowie eine lückenlose
Aufklärung durch unabhängige Stellen.
Der Fall zeigt beispielhaft, wie Verflechtungen zwischen
politischen Strukturen und städtischen Unternehmen das Vertrauen in
die Wiener Politik belasten können.
