Wien (OTS) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sind die
Aussagen von
Lukas Hammer (Grüne) im heutigen Ö1-„Morgenjournal“ an Zynismus nicht
zu überbieten. „Wenn die Grünen von ‚Nachhaltigkeit‘ sprechen, ist
das eine reine Verhöhnung – beim Budget ist ihnen dieser Begriff ein
Fremdwort“, so Seltenheim, der betont, dass es dem Einsatz der SPÖ zu
verdanken ist, dass neue Förderungen für den Heizkesseltausch möglich
wurden. „Die Grünen haben in ihrer unsäglichen Regierungsbeteiligung
die Teuerung durchrauschen lassen und Steuermilliarden ohne
Gegenfinanzierung verpulvert. Es sind die Grünen, die das Budget
ausgetrocknet haben – eine Katastrophe für die Menschen und die
Betriebe“, sagt Seltenheim. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist
klar: „Die SPÖ saniert das Budgetdefizit sozial gerecht, um
Spielräume zu schaffen für wichtige Zukunftsinvestitionen – in
Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und die Energiewende. Die Grünen
wären gut beraten, sich ihrer Verantwortung für das Budget-Desaster
zu stellen und einen konstruktiven Beitrag für ein nachhaltiges
Österreich zu leisten!“ ****
„Die Grünen haben einen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir
jetzt beseitigen müssen“, sagt Seltenheim, der Grünen-Chefin
Gewessler direkt adressiert: „Das Budget der damaligen Ministerin
Gewessler für die Programme zum Heizungstausch hätte bis 2027 reichen
sollen. Der Topf war allerdings schon 2024 leer, weil unter
Ministerin Gewessler auch jeder Villenbesitzer die vollen Förderungen
bekommen hat“, kritisiert Seltenheim.
Die SPÖ ist angetreten, diese desaströse Politik der Grünen zu
korrigieren. Das betrifft auch die Frage der Steuergerechtigkeit, wie
Seltenheim unterstreicht: Unter den Grünen wurde die Gewinnsteuer für
Großkonzerne gesenkt – freilich ohne Gegenfinanzierung. Der SPÖ ist
es gelungen, diesen Fehler rückgängig zu machen und die
Körperschaftsteuer wieder anzuheben. Konzerne, die große Gewinne
machen, werden mehr beitragen“, so Seltenheim.
In Sachen Ökologie gilt für die SPÖ das Grundprinzip „Klimaschutz
durch Steuerung und nicht durch Teuerung“. „Wir setzen Steuergeld
gezielt ein – anstatt Förderzuckerl für Besserverdiener zu verteilen
wie unter Ministerin Gewessler“, so Seltenheim, der unter anderem auf
den geplanten Ausbau der E-Tankstellen verweist. (Schluss) ls/lw
