Wien (OTS) – Vielmehr sollte die neue Abgabe dazu beitragen, dass
mehr Kunststoff
gesammelt und recycelt wird sowie mehr Rezyklate, also recycelte
Wertstoffe, statt primärer Rohstoffe zum Einsatz kommen. Nur dann ist
die neue Abgabe eine echte Chance für Umwelt und Kreislaufwirtschaft.
Internationale Beispiele zeigen, wie es funktionieren kann: So
besteuert Spanien nicht recycelten Kunststoff pro Kilogramm, während
eingesetztes Rezyklat von der Steuer ausgenommen ist.
Österreich hat ein Problem: Wir sammeln und recyceln zu wenig
Verpackungen aus Kunststoff. Jährlich fallen rund 300.000 Tonnen
Kunststoffverpackungsabfall an, von denen 200.000 Tonnen nicht
recycelt werden. Seit 2021 zahlen wir pro Kilogramm nicht recycelter
Kunststoffverpackungsabfälle eine jährliche EU-Abgabe (1). Aus Sicht
des Verbands Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) ist es daher
erforderlich, dass die von der Regierung geplante Plastikabgabe
wirksame Anreize zur Verbesserung der Sammlung und Sortierung von
Kunststoffabfällen sowie für mehr Einsatz von Rezyklaten statt
primärer Rohstoffe vorsieht.
Andreas Opelt, Vizepräsident des VOEB: „Wir brauchen keine neuen
Abgaben, die nur das Budgetloch finanzieren. Eine Plastikabgabe ohne
Lenkungswirkung wäre eine verpasste Chance – für Umwelt, Wirtschaft
und den Standort Österreich. Die Ziele sind klar: Wir brauchen
Menschen, die ihren Kunststoffabfall bestmöglich getrennt entsorgen.
Wir brauchen Sammelsysteme, Sortieranlagen und Recyclingbetriebe, die
aus diesem Abfall neue Wertstoffe produzieren. Und wir brauchen
Anreize für den Einsatz von recycelten Kunststoffen in der
Produktion.“
Zwtl.: Lenkungswirkung im Sinne der Kreislaufwirtschaft
Im Jahr 2030 erhöht sich die EU-Recyclingquote für
Kunststoffverpackungen von derzeit 50 Prozent auf 55 Prozent. Aktuell
recycelt Österreich nur 27 Prozent aller in Umlauf gebrachten
Kunststoffverpackungen. „Eine Plastikabgabe macht nur Sinn, wenn sie
einen Lenkungseffekt erzielt. Sie muss jene unterstützen, die
Kunststoffverpackungsabfall besser sammeln und recyceln und
Hersteller belohnen, die Rezyklate nutzen. Nicht nur um unser Budget,
sondern auch die Umwelt zu schonen!“
Zwtl.: Rezyklateinsatz gezielt fördern
Der VOEB fordert eine klare Ausrichtung der Abgabe auf
Primärkunststoffe. Das bedeutet, dass die Abgabe ausschließlich auf
neu in Verkehr gebrachte Kunststoffe aus primären Rohstoffen erhoben
werden sollte. Kunststoffrezyklate müssen von der Abgabe ausgenommen
sein. „Die neue Plastiksteuer muss für Produzenten von
Kunststoffverpackungen ein Anreiz sein, mehr recycelte und
recycelbare Kunststoffe in Umlauf zu bringen. Viele Hersteller gehen
bereits mit gutem Beispiel voran und nutzen für neue Produkte vor
allem recycelte Rohstoffe.“ Internationale Beispiele zeigen, wie ein
solches Modell aussehen könnte. Spanien etwa besteuert nicht
recycelten Kunststoff pro Kilogramm, während eingesetztes Rezyklat
von der Steuer ausgenommen ist, sofern dessen Einsatz entsprechend
nachgewiesen wird (2). Die UK Plastic Packaging Tax fällt nur auf
Verpackungen an, die weniger als 30 Prozent Recyclingkunststoff
enthalten (3). Modelle dieser Art stärken den Markt für Rezyklate,
erhöhen die Nachfrage nach Recyclingmaterial und fördern
Investitionen in die Kreislaufwirtschaft.
Zwtl.: Mehr Recycling, weniger Plastikabgabe
Ein weiterer Anreiz: Bereits schrittweise Steigerungen der
Recyclingquote sollten sich unmittelbar und automatisch in einer
Reduktion der Abgabe niederschlagen. Nur so entstehen langfristige
Planungssicherheit und ein klarer wirtschaftlicher Anreiz für weitere
Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die
österreichische Abfall- und Recyclingwirtschaft hat in den
vergangenen Jahren erheblich in die Sammlung und Sortierung sowie das
Recycling von Verpackungen investiert. Moderne Sortieranlagen,
verbesserte Logistiksysteme und innovative Recyclingtechnologien
bilden heute eine zentrale Grundlage für eine funktionierende
Kreislaufwirtschaft und produzieren bereits hochwertige
Sekundärrohstoffe.
(1) Die EU-Plastikabgabe beträgt 80 Cent pro Kilogramm nicht-
recycelter Kunststoffverpackungen und machte zuletzt über 170
Millionen Euro aus. Quelle: Haushaltsjahr 2024 der EU, Tabelle 3, S.8
(2) Quelle: Agencia tributaria: Excise tax on non-reusable
plastic packaging
(3) Quelle: Government UK: Plastic Packaging Tax
