Wien (OTS) – „Gerade in einer Zeit, in der Preise stark schwanken und
viele
Menschen genau auf jeden Euro schauen müssen, bleibt eines
entscheidend: Transparenz schützt vor unfairen Aufschlägen. Mit der
Verlängerung der Spritpreis-Verordnungen sichern wir stabile Regeln,
stärken den Wettbewerb und halten die Preise spürbar niedriger. Das
ist gelebte Verantwortung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher –
und ein Beitrag zu fairen Bedingungen am Markt,“ so
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Gerade jetzt sei es wichtig gewesen, die Verordnungen zu
verlängern, betont Hattmannsdorfer: „Besonders in Krisenzeiten und
Zeiten stärker schwankender Erdöl- und Treibstoffpreise sorgen wir
mit der Verlängerung der Verordnungen weiterhin für Preistransparenz
und erhalten damit notwendiges Vertrauen in eine faire
Preisgestaltung.“
Die österreichischen Treibstoffpreise liegen dank der Spritpreis-
Verordnungen merkbar unter dem Schnitt des Euroraumes. Besonders
deutlich ist dies bei den Preisen für Benzin: Pro Liter Euro-Super
zahlt man in Österreich durchschnittlich 17,7 Cent weniger. Im
Vergleich zu Deutschland liegt der Preis für Euro-Super sogar 21,4
Cent niedriger. Der Liter Diesel ist mit einer Differenz von 5,7 Cent
marginal günstiger als im Schnitt des Euroraumes.
Das war nicht immer so. Aufgrund von stark schwankenden
Treibstoffpreisen wurde Mitte 2009 per Verordnung festgelegt, dass
Preiserhöhungen nur zu Betriebsbeginn zulässig waren. Mit der
Evaluierung und Novellierung der Regelung im Jahr 2011 wurde der
Zeitpunkt der täglichen Preiserhöhungsmöglichkeit auf 12 Uhr mittags
verschoben. Preissenkungen sind hingegen jederzeit und beliebig oft
möglich.
Ohne eine Verlängerung wären die geltenden Verordnungen mit Ende
des Jahres regulär ausgelaufen.
Zwtl.: Sparen durch Preistransparenz und den Spritpreisrechner
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und
Tourismus betreibt die E-Control zwei wesentliche Bestandteile der
geltenden Regelung. Zum einen betreibt die E-Control die sogenannte
Preistransparenzdatenbank, an die Tankstellenbetreiber seit 2011
verpflichtend ihre aktuellen Preise melden müssen. Darauf aufbauend
betreibt die E-Control außerdem einen öffentlichen
Preisvergleichsrechner – den beliebten Spritpreisrechner (
www.spritpreisrechner.at ). Über diesen können Verbraucherinnen und
Verbraucher schnell und einfach die Preise in ihrer Umgebung
vergleichen und das günstigste Angebot wählen.
Zwtl.: Österreichisches Modell als Vorreiter in der EU
Das österreichische Modell verpflichtet die Tankstellenbetreiber
dazu, dass Preisänderungen immer an die Preistransparenzdatenbank der
E-Control gemeldet werden müssen. Außerdem sind Preiserhöhungen nur
einmal täglich, nämlich um 12 Uhr mittags, erlaubt. Preissenkungen
können von den Tankstellenbetreibern jedoch beliebig oft vorgenommen
werden. Diese Regelung und der Spritpreisrechner finden seit ihrer
Einführung große Beachtung in der Europäischen Union. Ähnliche
Regelungen wurden bisher in Deutschland und Frankreich eingeführt. In
Großbritannien wird derzeit ebenfalls über die Einführung einer
ähnlichen Regelung diskutiert.
Im Gegensatz zu Frankreich und Deutschland, wo alle
Treibstoffpreise veröffentlicht werden, werden in Österreich jedoch
nur die fünf günstigsten Preise im Umkreis angezeigt.
Wettbewerbsanalysen haben gezeigt, dass eine auf die günstigsten
Preise begrenzte Veröffentlichung am effektivsten ist, weil sich auch
Tankstellenbetreiber an den günstigsten veröffentlichten Preisen
orientieren. Damit wird der Preiswettbewerb nach unten gefördert.
Zwtl.: Verlängerungen wieder auf drei Jahre befristet
Wie schon in der Vergangenheit üblich, sind die Verordnungen
erneut um einen Zeitraum von drei Jahren verlängert worden und werden
mit 01.01.2026 in Geltung treten.
Man hat sich bewusst dafür entschieden die Verordnungen wieder
zeitlich zu begrenzen. Zum einen bietet dieses Vorgehen einen
regelmäßigen Anlass um zu evaluieren, ob die Regelungen noch
notwendig und sinnvoll erscheinen. Zum anderen verhindern zeitliche
Befristungen einen Wildwuchs an bürokratischen Strukturen und leisten
damit einen wertvollen Beitrag zum Bürokratieabbau.
