Wien (OTS) – Die von Europaministerin Claudia Bauer initiierte und
gemeinsam mit
mehreren EU-Mitgliedsländern vorgelegte Initiative zur Vereinfachung
von EU-Vorschriften ist aus Sicht der WKÖ dringend notwendig. „Der
Vorstoß ist ein wichtiges Signal. Jetzt müssen die angekündigten
Vereinfachungen auch bei den Unternehmen ankommen.
Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch immer neue
Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen, sondern durch
Innovation, Investitionen und unternehmerische Freiheit“, betont WKÖ-
Generalsekretär Jochen Danninger.
„Simplicity by Design“ muss zum Grundsatz werden
Umso wichtiger ist der in der Initiative verankerte notwendige
strukturelle Ansatz „Simplicity by Design“. Neue EU-Regeln müssen von
Beginn an einfach, verhältnismäßig und in der betrieblichen Praxis
umsetzbar sein. Gleichzeitig braucht es regulatorische Zurückhaltung
und eine konsequente Überprüfung bestehender Vorschriften, bevor neue
Regelungen geschaffen werden. Auch „Think Small First“ muss bei der
europäischen Gesetzgebung tatsächlich gelebt werden.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen müssen erhebliche
Ressourcen für Melde-, Dokumentations- und Berichtspflichten
aufwenden, die dann für Innovation, Digitalisierung und Wachstum
fehlen. Die WKÖ bringt daher laufend konkrete Vorschläge ein, wie
Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet werden können. „Unser
Ziel lautet: weniger Berichtspflichten, keine nationalen
Zusatzbelastungen durch Gold Plating und einfachere, digitale
Verfahren. Europa muss nicht alles neu regeln, sondern bestehende
Regeln einfacher und praktikabler machen“, betont Danninger.
Aktuelle EU-Regeln zeigen Handlungsbedarf
Wie dringend das ist, zeigen die EU-Verpackungsverordnung, die
Entgelttransparenz-Richtlinie und neue Ökodesign-Vorgaben. Die
politischen Ziele dieser Regelungen sind nachvollziehbar, in der
praktischen Umsetzung verursachen sie aber unverhältnismäßigen
Aufwand und neue Hürden für Unternehmen.
Bei der Verpackungsverordnung können etwa unterschiedliche
Registrierungs- und Meldepflichten in den Mitgliedstaaten gerade für
kleinere Unternehmen den grenzüberschreitenden Vertrieb massiv
erschweren. Die WKÖ setzt sich deshalb für praxistaugliche Lösungen
wie ein einheitliches europäisches Melderegister nach dem One-Stop-
Shop-Prinzip ein.
„Gut gemeinte Regeln dürfen nicht zu neuen Binnenmarktbarrieren
werden. Gerade für KMU entscheidet der administrative Aufwand mit
darüber, ob sie einen europäischen Markt überhaupt bedienen können“,
erklärt Danninger.
„Europa braucht weniger, dafür einfachere und praxistauglichere
Regeln. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Die WKÖ wird weiter
konkrete Vorschläge aus der betrieblichen Praxis einbringen und auf
spürbare Entlastungen drängen“, so Danninger abschließend.
Die WKÖ hat konkrete Vorschläge zur Vereinfachung und
Verringerung des Verwaltungsaufwands für 70 EU-Rechtsakte in
verschiedenen Politikbereichen vorgelegt:
https://www.wko.at/oe/news/eu-buerokratie-wettbewerbsfaehigkeit (
PWK458)
