Wien (OTS) – Österreichs Gemeinden steuern auf einen finanziellen
Stillstand zu
und die Politik sieht tatenlos zu. Die Gewerkschaft younion erneuert
daher mit Nachdruck ihre Forderung nach einer sofortigen Erhöhung der
Grundsteuer B. Für younion-Vorsitzenden Christian Meidlinger ist
klar: „Die Bundesländer müssen endlich ihren Widerstand aufgeben. Es
ist Zeit, die Grundsteuer nicht länger zum sinnlosen Politikum zu
machen, sondern den Gemeinden echte Lösungen anzubieten.“
Veraltete Einheitswerte belasten Gemeinden
Ein zentrales Problem bleibt die völlig veraltete
Bemessungsgrundlage: Die Einheitswerte der Grundsteuer B stammen aus
den 1970er-Jahren und bilden die tatsächlichen Immobilienwerte längst
nicht mehr ab. Diese überholten Werte kosten die Gemeinden jedes Jahr
rund 380 Millionen Euro. Geld, das dringend für zentrale Leistungen
gebraucht wird.
Mehr als die Hälfte aller Gemeinden gibt aktuell mehr aus, als
sie einnimmt. Ohne zusätzliche Einnahmequellen drohen weitere
Kürzungen bei Schwimmbädern, Kinderbetreuung oder Pflege –
Leistungen, auf die Familien, Pendler:innen und ältere Menschen
täglich angewiesen sind. Die younion fordert daher eine rasche
Anpassung der Grundsteuer B, um den Haushaltsausgleich nachhaltig
abzusichern.
Sparen allein reicht nicht
Die Gewerkschaft hält fest, dass reine Sparmaßnahmen die
kommunale Krise nicht lösen werden. „Unsere Gemeinden sind das
Rückgrat des Landes. Sie dürfen nicht an einer Politik scheitern, die
notwendige Reformen verschleppt“, betont Meidlinger. Nur mit einer
modernen Grundsteuer können Gemeinden weiterhin jene Leistungen
erbringen, die das Zusammenleben vor Ort sichern.
