Wien (OTS) – Der Zollfahndung gelang im März ein massiver Schlag
gegen illegale
Zigarettenproduktion: Nach umfangreichen Ermittlungen wurde bei einer
Hausdurchsuchung in einer niederösterreichischen Lagerhalle eine
illegale Zigarettenfabrik ausgehoben und dabei u.a. rund 8 Millionen
Stück Zigaretten beschlagnahmt. Der Steuerschaden liegt bei etwa 6
Millionen Euro. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, die
Ermittlungen dauern noch an.
„Im Interesse aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
gilt: Null Toleranz für Steuer- und Abgabenbetrug. Illegale
Zigarettenherstellung schadet dem Staat und birgt hohes Risiko für
Konsumentinnen und Konsumenten. Die Ermittlerinnen und Ermittler
haben hervorragende Arbeit geleistet“, so Finanzminister Markus
Marterbauer.
„Mit diesem Schlag gegen eine illegale Zigarettenfabrik ist
unserem Zoll ein wichtiger Erfolg gelungen. Das konsequente Aufdecken
von illegalen Strukturen sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen am
Wirtschaftsstandort Österreich. Gleichzeitig zeigt dieser Fall
eindrucksvoll, wie gut die internationale Zusammenarbeit sowie die
enge Abstimmung mit der Polizei funktionieren. Dies gewinnt vor dem
Hintergrund der immer komplexer werdenden Fälle zunehmend an
Bedeutung“, so Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.
„Dieser Ermittlungserfolg ist ein eindrucksvoller Beweis für die
Schlagkraft unserer Justizbehörden. Mein besonderer Dank gilt den
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, deren akribische Arbeit
maßgeblich dazu beiträgt, die Sicherheit und Rechtsordnung in
Österreich zu gewährleisten. Die hervorragende Zusammenarbeit
zwischen den Staatsanwaltschaften, dem Zoll und unseren
internationalen Partnern ermöglicht es uns, der organisierten
Kriminalität entschieden entgegenzutreten“, so Justizministerin Anna
Sporrer.
Ins Rollen gebracht wurde der Fall durch umfangreiche
Ermittlungsarbeit, in die aufgrund der internationalen Dimension auch
der polnische sowie slowakische Zoll eingebunden war. Nach
wochenlangen Observationen, bei denen auch neueste Drohnenüberwachung
eingesetzt wurde, erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schließlich
auf deren Anordnung am 18. März der Zugriff vor Ort. An der
Hausdurchsuchung waren rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Zolls beteiligt, auch Beschäftigte von EUROPOL sowie vom polnischen
und slowakischen Zoll waren anwesend.
In der komplett autark betriebenen Halle wurde eine voll
funktionstüchtige Fabrikationsanlage vorgefunden, inklusive
provisorisch und sehr spartanisch eingerichteten Schlafräumen für
Arbeiterinnen und Arbeiter. Um Lärmbildung zu vermeiden, war die
gesamte Halle mit Dämmmaterial ausgestattet. In der Halle wurden 30
Paletten mit rund 40.000 Stangen fertig produzierten
Filterzigaretten, die bereits zur Abholung bereitstanden,
beschlagnahmt. Nach bisherigem Ermittlungsstand wird davon
ausgegangen, dass in der illegalen Fabrik insgesamt mehr als 200.000
Stangen Zigaretten für den europäischen Schwarzmarkt produziert
wurden. Die Tabaksteuer für die beschlagnahmten Zigaretten allein
belaufen sich auf 1,5 Millionen Euro, der gesamte Steuerschaden
beträgt mehr als 6 Millionen Euro.
Darüber hinaus konnten 22 Paletten Filterkarton, 4 Paletten
Filterpapier, 2 Paletten Alupapier und 10 Paletten
Zigarettenschachtelpackungen sichergestellt werden. Damit hätten rund
80.000 Stangen Zigaretten hergestellt werden können. Durch die
Beschlagnahme konnte ein weiterer Steuerausfall von ca. 3 Millionen
Euro verhindert werden. Auf dem Auflieger eines LKW-Zugs befand sich
eine weitere Zigarettenproduktionsmaschine, die offensichtlich von
einer zweiten Fabrik stammte. Sie wurde ebenfalls mitsamt dem LKW und
Auflieger beschlagnahmt, ein weiterer LKW sowie ein PKW wurden ebenso
sichergestellt. Vor Ort führte das LKA NÖ die kriminaltechnische
Untersuchung durch, um eine Zuordnung der Täter zu erleichtern.
Von den vier vor Ort angehaltenen Personen wurden drei vorläufig
festgenommen, wobei mittlerweile bei einer Person die
Untersuchungshaft verhängt wurde. Weitere Ermittlungen der
Zollfahndung und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
zu den Hintermännern sind im Laufen. Bei einer Anklage drohen den
mutmaßlichen Tätern hohe Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen von bis zu
vier Jahren Haft.
Fotos: https://flic.kr/s/aHBqjCQwMF
Videos: https://flic.kr/s/aHBqjCQYK5
