Wien (OTS) – Nach der Wahl von Clemens Pig zum Generaldirektor des
ORF zeigt sich
die stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, Sigi
Maurer, wenig überrascht: „Das Problem ist nicht eine einzelne
Person, sondern ein System, bei dem parteipolitische Mehrheiten
darüber entscheiden, wer an die Spitze des ORF kommt. Genau deshalb
ist diese Wahl für niemanden in der Republik eine Überraschung.“
Die Entwicklungen und Skandale der vergangenen Wochen und Monate
rund um den ORF müssten aus Sicht der Grünen ein Weckruf für die
Politik sein. „Die Debatten über Posten, Machtblöcke und
Einflusszonen haben einmal mehr gezeigt, wie eng der ORF mit
parteipolitischen Strukturen verflochten ist. Es darf jetzt kein
‚Weiter wie bisher‘ mehr geben“, betont Maurer.
Die heutige Wahl mache deutlich, dass das eigentliche Problem
weiterhin ungelöst sei: „Solange die Besetzung der ORF-Gremien
entlang parteipolitischer Machtverhältnisse erfolgt, wird auch die
Wahl der ORF-Spitze von diesen Mehrheiten geprägt sein. Wer einen
wirklich unabhängigen ORF will, muss endlich die Strukturen ändern.“
Die Grünen haben dazu bereits ein umfassendes Reformkonzept
vorgelegt. Im Zentrum stehen:
– ein deutlich verkleinerter und professionalisierter Stiftungsrat,
– transparente und öffentliche Ausschreibungen für Gremienfunktionen,
– eine unabhängige Findungskommission statt parteipolitischer
Postenvergabe,
– ein gestärkter Publikumsrat mit echter gesellschaftlicher
Repräsentation,
– moderne Führungsstrukturen nach dem Vier-Augen-Prinzip,
– sowie umfassende Transparenz- und Antikorruptionsregeln.
Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk brauche starke Regeln
für seine Unabhängigkeit. „Die heutige Wahl darf nicht das Ende der
Debatte sein, sondern muss der Startschuss für eine längst
überfällige Reform sein. Jetzt ist der Moment, die Parteipolitik
endlich aus den ORF-Gremien zu verbannen. Dieses Versprechen muss die
Regierung jetzt endlich umsetzen“, so Maurer abschließend.
