Straßburg, Wien, Schiltern (OTS) – Ein Finale, aber kein Ende.
Gestern Abend sind in Straßburg die
Trilog-Verhandlungen zum neuen EU-Saatgutrecht zu Ende gegangen. Der
Angriff der Agrochemie-Konzerne auf eine unabhängige, vielfältige
Saatgut-Produktion konnte größtenteils abgewehrt werden. Das neue
Saatgutrecht bringt teils lange überfällige Erleichterungen für die
Vielfalt. Parallel dazu hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments
allerdings einen Freibrief für die Neue Gentechnik abgesegnet, die
endgültige Abstimmung im Parlaments-Plenum folgt morgen, Mittwoch. „
Während beim neuen EU-Saatgutrecht erstmals vielfältige,
anpassungsfähige Sorten einen gleichberechtigten Marktzugang
erhalten, steht mit der morgigen Abstimmung über die Neue Gentechnik
und über patentiertes Saatgut die nächste Gefahr bevor “, warnt
Magdalena Prieler, Saatgutrechtsexpertin bei ARCHE NOAH. „Wir rufen
alle EU-Abgeordneten auf, morgen an der Gentechnik-Abstimmung
teilzunehmen – für Wahlfreiheit und gegen Patente auf Saatgut. Wer
nicht abstimmt, stimmt für Patente!“
ARCHE NOAH hat sich erfolgreich für mehr Vielfalt auf den Feldern
und Tellern eingesetzt. „Die bisherigen Beschränkungen von
vielfältigen, anpassungsfähigen „Erhaltungssorten“ auf kleine Mengen
und Ursprungsregionen werden gestrichen und vielfältige Neuzüchtungen
erstmals ermöglicht“, freut sich Magdalena Prieler. „ARCHE NOAH
konnte verhindern, dass dieser Freiraum auf Obst und Gemüse
beschränkt wird – was die Tür für neue regionale Getreidezüchtungen
geschlossen hätte. “ Auch im privaten Garten darf zukünftig mehr
Vielfalt wachsen: Erstmals kann Vielfalts-Saatgut ohne aufwendige
Prüfung und industrielle Einheitsnormen direkt an Hausgärtner:innen
verkauft werden.
Verschenken Sie keine Kartoffeln!
ARCHE NOAH kritisiert scharf, dass das völkerrechtlich verankerte
Recht von Bäuer:innen, ihr eigenes Saat- und Pflanzgut weiterzugeben
und zu verkaufen, nicht vollständig umgesetzt wird. In Widerspruch
zur UNO-Erklärung über die Rechte von Kleinbäuer:innen (UNDROP)
dürfen Bäuer:innen in der EU ihre eigenen Sorten auch in Zukunft
nicht verkaufen, die unentgeltliche Weitergabe wird zudem sowohl
Mengenbeschränkungen als auch geographischen Grenzen unterliegen. Für
Kulturen wie Mohn und Kartoffeln wird der Tausch komplett verboten.
„Die EU-Landwirtschaftsminister:innen verweigern den Bäuer:innen ihr
Menschenrecht. Das ist inakzeptabel“ , kritisiert ARCHE NOAH.
Die neuen bürokratischen Auflagen für Kleinstbetriebe bleiben
trotz kleiner Verbesserungen übertrieben hoch. Vorschläge, um die
Nachhaltigkeit der Landwirtschaft zu stärken, wurden im Laufe der
Verhandlungen deutlich abgeschwächt: So werden behördliche Testungen
neuer Sorten weiterhin mit Pestiziden und synthetischen Düngemitteln
statt unter Bio-Bedingungen durchgeführt. Anstatt verpflichtender
Vorschriften für den Anbau herbizidtoleranter Sorten, um Schäden für
Landwirtschaft und Umwelt einzudämmen, soll es nun lediglich
optionale Regeln geben.
Neue Gentechnik: Morgen zählt jede Stimme!
Welche Wirkung diese neuen Regeln auf die Vielfalt entfalten
können, entscheidet sich auch bei der morgigen Gentechnik-Abstimmung
im Plenum des EU-Parlaments. Ein weitgehender Freibrief für Neue
Gentechnik (NGT) – wie ihn der Umweltausschuss des Parlaments gestern
Abend empfohlen hat – würde patentiertes Saatgut in Europa zur Regel
machen. „Die Erfahrungen aus den USA zeigen, dass Patente auf Saatgut
den Markt grundlegend verändern. Große Konzerne sichern sich
Monopolrechte etwa auf Virus-Resistenzen und drängen mittelständische
Betriebe vom Markt“ , warnt Dagmar Urban von ARCHE NOAH.
Bei der gestrigen Abstimmung im Umweltausschuss fehlte der ÖVP-
Abgeordnete Alexander Bernhuber erneut – wie schon im April 2024 und
im Februar 2026. Er wurde durch Herbert Dorfmann vertreten, der für
die neue EU-NGT-Verordnung und damit auch für Patente gestimmt hat.
Die anderen österreichischen EU-Abgeordneten im Ausschuss – Roman
Haider (FPÖ), Günther Sidl (SPÖ), Lena Schilling und Thomas Waitz (
Grüne) – haben gegen die Verordnung gestimmt. „ Warum fehlt der
Vertreter des ÖVP-Bauernbunds im EU-Parlament abermals bei einer
derart wichtigen Abstimmung für die österreichische Landwirtschaft?
“, fragt Dagmar Urban. „Zudem lässt er sich von einem deklarierten
Unterstützer der Neuen Gentechnik vertreten. Das ist ein Skandal und
ein Verrat an den österreichischen Bäuer:innen. Patentiertes Saatgut
führt zu weniger Auswahl, höheren Preisen und größeren
Abhängigkeiten.“
Wichtige Abänderungsanträge, die Patente auf Saatgut
eingeschränkt hätten, kamen gestern gar nicht zur Abstimmung, weil
eine Mehrheit der EU-Abgeordnete im Ausschuss das nicht wollte. Diese
Anträge werden für die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments morgen
erneut eingereicht, wieder wäre jedoch eine Mehrheit notwendig, damit
sie überhaupt zur Abstimmung kommen. ARCHE NOAH ruft alle EU-
Abgeordneten auf, politische Verantwortung zu übernehmen, an dem
Votum teilzunehmen und für eine Abstimmung über die
Abänderungsanträge gegen Patente auf Saatgut zu stimmen. In den
letzten fünf Tagen haben über 22.000 Menschen eine Eil-Petition von
ARCHE NOAH unterstützt. Europaweit haben über 200.000 Bürger:innen
Protest-E-Mails verschickt, hunderte Menschen haben zum Telefon
gegriffen. „Die Botschaft ist klar: Hingehen und Haltung zeigen. Ohne
wirksame Patent-Beschränkungen darf diese Verordnung nicht
durchgehen“ , stellt Dagmar Urban fest.
Eil-Petition von ARCHE NOAH : https://vielfalt.arche-
noah.at/de/hingehen-haltung-zeigen
