Wien (OTS) – Als „Offenbarungseid“ bezeichnet FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker die Antwort von
Innenminister Gerhard Karner auf seine parlamentarische Anfrage zur
Guantanamo-Veranstaltung an der Universität Wien, bei der ehemalige
Guantanamo-Häftlinge im Umfeld der umstrittenen Organisation CAGE
eine Bühne bekamen. „Der Minister spielt den Beruhiger, liefert aber
keinen einzigen Beleg. Bei jeder ernsten Sicherheitsfrage zieht er
sich hinter Datenschutz und Geheimhaltung zurück. Das ist kein Schutz
der Republik, das ist Schutz der eigenen Untätigkeit“, so Hafenecker.
Besonders entlarvend: Auf die Frage nach Kontakten zwischen
Innenministerium und ÖH antwortet Karner mit Wortklauberei und Spott
— ob denn „das Ansprechen eines Polizisten auf der Straße“ gemeint
sei. „Der Innenminister macht sich über eine ernste Sicherheitsfrage
lustig, während an einer öffentlichen Universität Ex-Guantanamo-
Insassen hofiert werden. Diese Arroganz ist an Instinktlosigkeit
nicht zu überbieten“, kritisiert der FPÖ-Generalsekretär.
Der eigentliche Skandal stecke im Widerspruch: Das Ministerium
behauptet, es habe keine „Umstände“ für Maßnahmen festgestellt —
verweigert aber gleichzeitig jede Auskunft darüber, ob die
eingeladenen Personen überhaupt als sicherheitsrelevant eingestuft
wurden. „Man kann nicht Entwarnung geben und gleichzeitig jede
Grundlage für diese Entwarnung geheim halten. Entweder Karner weiß
nichts, oder er verschweigt es. Beides ist ein Skandal“, stellt
Hafenecker fest.
Dass das Innenministerium nach eigenen Angaben erst am 2. Juni
2026 — praktisch in letzter Minute — von der Veranstaltung erfuhr,
wirft zusätzlich Fragen zur Wachsamkeit des Verfassungsschutzes auf.
„Während brave Bürger bei jeder Kleinigkeit den Staat im Nacken
spüren, marschieren Guantanamo-Insassen unbehelligt in einen Uni-
Hörsaal. Das ist die verkehrte Welt der Verlierer-Ampel“, so
Hafenecker.
Die Freiheitlichen kündigen eine Folgeanfrage an — insbesondere
an Wissenschaftsministerin Holzleitner, in deren Verantwortung die
Universität Wien und die Aufsicht über die ÖH fallen. „Wir bleiben
dran, bis geklärt ist, wer diese Bühne genehmigt hat, was sie
gekostet hat und warum niemand eingeschritten ist“, kündigt
Hafenecker an.
