Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Klaus
Seltenheim heute, Samstag, auf die Rede von FPÖ-Chef Kickl beim
Jubiläumfestakt in Innsbruck zur Wahl Haiders zum FPÖ-
Bundesparteiobmann vor 40 Jahren. „Wer ganze Bevölkerungsgruppen
unter Generalverdacht stellt und ‚Remigration‘ als Antwort auf eine
‚Invasion‘ bezeichnet, verbreitet damit die Ideologie und die
Kampfbegriffe der extremen Rechten. Statt die Verbindungen zu den
rechtsextremen Identitären endlich zu kappen, macht Kickl also genau
das Gegenteil: Er propagiert weiter gefährliche Abschiebefantasien
und sein geplantes ‚Verfassungsgesetz für Remigration‘. Damit
versucht er, die rechtsextreme Agenda der Identitären in die
österreichische Politik einzuschleusen“, so Seltenheim. Der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer verweist darauf, dass Kickl mit seinen Plänen
die Versorgungssicherheit in Österreich gefährdet: „Rund 134.000
Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in Österreich im
Gesundheits- und Sozialwesen. Diese Menschen pflegen unsere Kranken,
betreuen unsere älteren Mitbürger*innen und halten unser Land am
Laufen. Wer gegen all diese Menschen Stimmung macht und sie
vertreiben und abschieben will, arbeitet nicht für Österreich! Im
Gegenteil: Kickl gefährdet damit die Versorgungssicherheit und
schadet allen Menschen in Österreich!“, so Seltenheim, für den klar
ist, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. ****
Höchst alarmierend sind für Seltenheim auch Kickls Angriffe auf
demokratische Institutionen. „Kickl diffamiert demokratische
Parteien, greift unabhängige Medien, die Zivilgesellschaft und den
Bundespräsidenten an und bezeichnet die liberale Demokratie allen
Ernstes als ‚brutale Einschränkung‘. Das ist keine harmlose Kritik.
Kickl zeichnet das rechtsextreme Bild eines angeblich geschlossenen
Systems, das sich gegen die Bevölkerung verschworen habe. Damit
untergräbt er gezielt das Vertrauen in den Rechtsstaat und in
demokratische Institutionen“, sagt Seltenheim. „Wer demokratische
Kontrolle, unabhängige Medien, eine lebendige Zivilgesellschaft und
den Schutz von Minderheiten als Feinde darstellt, verteidigt nicht
die Demokratie, sondern greift ihre Grundpfeiler an. Die FPÖ ist eine
Gefahr für Demokratie und Sicherheit in Österreich.“
Auch in der Familienpolitik will Kickl Österreich zurück ins
vergangene Jahrhundert führen. „Kickl will ein Gehalt für die
Betreuung von Kindern zu Hause einführen und verkauft das als
Wahlfreiheit. In Wirklichkeit ist das eine ‚Herdprämie‘, mit der er
ein überholtes Rollenbild fördern und vor allem Frauen aus dem
Berufsleben und zurück an den Herd drängen will“, kritisiert
Seltenheim. Schon heute leisten Frauen deutlich mehr unbezahlte
Arbeit und übernehmen rund zwei Drittel der Kinderbetreuungsarbeit.
„Wer echte Wahlfreiheit will, muss Kinderbetreuung ausbauen,
Arbeitsbedingungen verbessern und dafür sorgen, dass Frauen
wirtschaftlich unabhängig leben können. Kickls Modell droht hingegen,
bestehende Ungleichheiten zu verstärken und Frauen langfristig bei
Einkommen, Karriere und Pension zu benachteiligen. Die FPÖ will nicht
nach vorne, sondern zurück in eine Zeit, in der Frauen auf Haushalt
und Kinderbetreuung reduziert wurden.“
„Kickl redet von Verantwortung, aber die FPÖ hat immer dann, wenn
sie Verantwortung getragen hat, Politik gegen die Menschen gemacht“,
sagt Seltenheim und erinnert etwa an die schwarz-blaue
Regierungszeit. „Die Kickl-FPÖ hat gemeinsam mit der ÖVP den Zwölf-
Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eingeführt und das gut
funktionierende Krankenkassensystem zerschlagen. Wenn die FPÖ von
Freiheit redet, meint sie die Freiheit der Konzerne, Arbeitnehmer*
innen länger arbeiten zu lassen. Wenn sie von sozialer Politik redet,
meint sie Kürzungen, Selbstbehalte und Verschlechterungen für die
Menschen.“
„Während die SPÖ daran arbeitet, das Leben der Menschen besser
und leichter zu machen, kennt Kickl nur Feindbilder, Hetze und
Spaltung. Die SPÖ stärkt Kinderbetreuung und die Rechte von Frauen,
verteidigt Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Kickl hingegen
träumt von Massenabschiebungen, hetzt gegen Minderheiten und greift
unsere demokratischen Institutionen an. Die Menschen in Österreich
brauchen Zusammenhalt und konkrete Lösungen – und keine Fantasien aus
dem vorigen Jahrhundert“, so Seltenheim abschließend. (Schluss) lw
