Wien (OTS) – Erst am Donnerstag haben die Mitglieder des
Kontrollausschusses der
Wirtschaftskammer mehr Kontrollrechte, eine bessere personelle
Ausstattung und vor allem die Unabhängigkeit des Kontrollausschusses
eingefordert.
Gleichzeitig wurde deutlich kritisiert, dass notwendige Prüfungen
nicht von politischen Mehrheiten innerhalb der Wirtschaftskammer
abhängig sein dürfen. Genau das war Ende Juni der Fall, als eine
Sonderprüfung der umstrittenen Signa-Deals der Wirtschaftskammer Wien
mit den Stimmen des Wirtschaftsbundes verhindert wurde.
Umso unverständlicher sind nun die Aussagen von WKÖ-Präsidentin
Martha Schultz. Sie hält die Vorgänge rund um den ehemaligen Wiener
Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck für ausreichend geprüft und
eine weitere Prüfung offenbar für nicht notwendig.
Damit stößt die Forderung nach mehr Kontrolle und echter
Unabhängigkeit bei der Präsidentin offensichtlich auf taube Ohren.
Mehr noch: Wenn Schultz öffentlich erklärt, welche Vorgänge aus ihrer
Sicht noch geprüft werden sollen und welche nicht, ist das ein völlig
falsches Signal an den Kontrollausschuss.
Der Kontrollausschuss muss selbstständig und unabhängig
entscheiden können, welchen Vorgängen er nachgeht. Politische
Vorgaben aus dem Präsidium haben dort nichts verloren.
Besonders bemerkenswert ist, dass Schultz damit auch
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer widerspricht, der
zuletzt selbst eine weitere Aufarbeitung und Prüfung der Vorgänge
eingefordert hatte.
Für die Freiheitliche Wirtschaft zeigt sich damit immer
deutlicher, dass zwischen den angekündigten Reformen und dem
tatsächlichen Handeln der neuen WKÖ-Präsidentin eine immer größere
Lücke entsteht.
Bis heute fehlt ein echter Reformkurs. Es gibt Ankündigungen,
Arbeitsgruppen und neue Compliance-Regeln, aber bei den
entscheidenden Fragen – Kontrolle, Transparenz, Strukturen, Kosten
und Aufarbeitung – bleibt vieles beim Alten.
FW-Bundesobmann-Stellvertreter NAbg. KommR Michael Fürtbauer
abschließend: „Mit jedem weiteren Tag zeigt Präsidentin Schultz
deutlicher ihr wahres Gesicht. Die angekündigte Kammerreform ist
bisher nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Wer von Transparenz
spricht, darf gleichzeitig notwendige Prüfungen nicht für überflüssig
erklären. Das heutige Interview stellt die Überforderung und den
mangelnden Reformwillen der Präsidentin in erschreckender Weise unter
Beweis. Die Wirtschaftskammer braucht endlich unabhängige Kontrolle,
vollständige Aufklärung und echte Reformen statt weiterer
Ankündigungen.“
