Wien (OTS) – „Martha Schultz tritt offenbar nahtlos in die Fußstapfen
von Walter
Ruck. Wer angesichts der schwerwiegenden Vorgänge rund um die
Immobilien- und Signa-Deals der Wiener Wirtschaftskammer erklärt,
weitere Prüfungen seien nicht notwendig, hat den Ernst der Lage nicht
verstanden“, kritisiert der Wirtschaftssprecher der Wiener FPÖ, LAbg.
Udo Guggenbichler zum heutigen Ö1 interview der
Wirtschaftskammerpräsidentin.
Erst am Donnerstag hätten die Mitglieder des WKW-
Kontrollausschusses mehr Kontrollrechte, eine bessere personelle
Ausstattung und vor allem die Unabhängigkeit des Gremiums
eingefordert. Gleichzeitig sei kritisiert worden, dass eine
Sonderprüfung der Signa-Deals Ende Juni mit den Stimmen des
Wirtschaftsbundes verhindert worden sei.
„Diese Forderungen stoßen bei Schultz offenbar auf taube Ohren.
Mit ihrer Aussage, es brauche keine weitere Prüfung, stellt sie sich
nicht nur gegen eine umfassende Aufklärung, sondern widerspricht auch
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der selbst eine Prüfung
gefordert hat. Eine Präsidentin hat dem unabhängigen
Kontrollausschuss jedenfalls nicht vorzugeben, was er zu prüfen hat
und was nicht“, so Guggenbichler.
Besonders brisant sei, dass bei den umstrittenen Geschäften ein
Schaden für die Wiener Unternehmerschaft von rund 14 Millionen Euro
im Raum stehe. „Wenn selbst 14 Millionen Euro möglicher Schaden nicht
Grund genug für eine lückenlose Prüfung sind, stellt sich die Frage,
was eigentlich noch passieren muss.“
„Mit jedem weiteren Tag zeigt Schultz ihr wahres Gesicht. Die
groß angekündigte Kammerreform ist bisher nichts anderes als ein
Lippenbekenntnis. Dieses Interview stellt die Überforderung und den
mangelnden Aufklärungswillen der neuen Präsidentin in erschreckender
Weise unter Beweis. Die Wiener Unternehmer haben sich Transparenz,
Aufklärung und einen echten Neustart verdient – und keine Fortsetzung
des Systems Ruck unter neuem Namen“, so Guggenbichler.
