Wien (OTS) – FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann äußerte
heute scharfe
Kritik an ÖVP-Innenminister Karner. Wie „exxpress“ berichtete,
erhalte ein rechtskräftig verurteilter syrischer Terrorist, der sich
in seiner Heimat einer radikal-islamistischen Gruppierung
angeschlossen hatte, durch eine Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes eine erneute Chance auf die österreichische
Staatsbürgerschaft.
„Die einfache und alles entscheidende Frage lautet: Was macht
dieser Mann eigentlich noch in Österreich? Es ist ein
Schildbürgerstreich der Sonderklasse. Da sitzt jemand wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Gefängnis,
bekommt vom Staatsschutz eine negative Gefährdungsprognose
ausgestellt, schwänzt völlig ungeniert diese ohnehin völlig
sinnbefreiten Deradikalisierungsprogramme und darf seinen Asylstatus
trotzdem behalten“, kritisierte Darmann.
Der Syrer lebe seit 2014 in Österreich und sei trotz seiner
Verurteilung und zahlreicher Auffälligkeiten – darunter ein
Waffenverbot und die Weigerung, Frauen die Hand zu geben – nie
abgeschoben worden. Stattdessen werde der Fall nun durch die
gerichtlichen Instanzen gereicht.
„Wie absurd ist es eigentlich, dass ein hochgradiger Gefährder
durch die Gerichtsbürokratie hindurchgereicht wird, von Instanz zu
Instanz und wieder zurück, und in der Zwischenzeit spaziert dieser
Herr auf freiem Fuß durch unser Land? Österreich macht sich unter
dieser Verlierer-Koalition international völlig lächerlich. Wo ist
denn der angebliche Hardliner Karner in dieser Angelegenheit? Die ÖVP
versagt Tag ein, Tag aus auf ganzer Linie und stolpert von einer
leeren Ankündigung in den nächsten traurigen Einzelfall“, so der
freiheitliche Sicherheitssprecher.
Für die FPÖ sei das Verhalten der Volkspartei an Heuchelei nicht
zu überbieten. Erst kürzlich hat die ÖVP einen freiheitlichen Antrag
abgelehnt, der einen generellen Stopp der Verleihung von
Staatsbürgerschaften an Asylwerber gefordert hatte.
Abschließend stellte Darmann klar: „Genau jene ÖVP, die sich
immer als die harte Faust in der Asyl- und Migrationspolitik
aufspielt, winkt in der Realität alles durch. Diese
Sicherheitsversager rund um Karner, Gödl und Co sind direkt dafür
verantwortlich, dass unsere Heimat jeden Tag unsicherer wird und wir
eine importierte Gewalt- und Islamisierungswelle erleben. Wer
Terroristen den roten Teppich zum österreichischen Pass ausrollt, hat
jeden Anspruch auf Regierungsverantwortung verwirkt. Wir
Freiheitliche fordern den sofortigen Entzug des Asylstatus und die
umgehende Abschiebung dieses Gefährders!“
