Wien (OTS) – „Der Vorschlag der Europäischen Kommission, europäisches
Soja ab 2030
faktisch zu verbieten, wurde vom Europaparlament abgelehnt“, zeigen
sich die Europaabgeordneten Mag. Roman Haider und Dr. Georg Mayer
erfreut. Damit sei das Vorhaben der Generaldirektionen Energie und
Klimapolitik der Kommission, Bio-Kraftstoffe als High ILUC (Indirect
Land Use Change) Fuels gemäß der „Erneuerbare Energien Richtlinie“
RED einzustufen und ihre weitere Produktion somit de facto unmöglich
zu machen, gescheitert.
„Die Kommission wollte ihren ideologischen Kreuzzug gegen
heimische Biokraftstoffe fortsetzen. Damit ist sie zum Glück auf
Granit gestoßen“, erklärt Mayer als Mitglied im zuständigen
Industrieausschuss. „Europäisches Soja bleibt eine wichtige Säule für
Biodiesel und die eigene Eiweißversorgung. Das hilft unseren Bauern
und das hilft auch unsere Abhängigkeit von Öl-Scheichs etwas zu
reduzieren“, ergänzt Haider.
Es sei besonders erfreulich, dass sich erstmals quer durch die
Fraktionen starker Widerstand gehen die völlig abgehobene Agenda der
Kommission zeige. So hätten auch Teile der Sozialdemokraten (S&D)
diesen Kreuzzug der Kommission gegen in Europa produzierte
Biokraftstoffe abgelehnt. „Die EU-Kommission wird bei ihren immer
abwegigeren Vorschlägen von den Grünen und extremen Linken
unterstützt. Die Kommissionspolitik ist damit endgültig zum Programm
radikaler Minderheiten verkommen“, so Mayer.
Der abgelehnte Kommissionsvorschlag weise erhebliche methodische
Mängel auf; so würde zwischen den völlig unterschiedlichen
Bedingungen unter denen Soja angebaut werde, nicht differenziert. Die
europäische Sojaproduktion, bei der Österreich den dritten Platz in
der Union einnehme, erfolge weitgehend entwaldungsfrei, auf
bestehenden Flächen und nach höchsten Nachhaltigkeitsstandards.
Trotzdem würde sie von der Kommission pauschal mit südamerikanischen
Verhältnissen gleichgesetzt.
Zudem stünde der Vorschlag in krassem Widerspruch zur
Europäischen Eiweißstrategie des Parlaments. Diese ziele explizit auf
die Reduktion der Importabhängigkeit bei Eiweißfuttermitteln, die
Stärkung des heimischen Sojaanbaus und regionale Wertschöpfung ab.
Die Kommission konterkariere mit ihrem Vorhaben genau diese Ziele.
Europäische Ölmühlen gerieten unter Druck, der heimische Sojaanbau
verlöre an Wirtschaftlichkeit und die Importabhängigkeit steige
weiter an.
„Es wurde verhindert, dass ein wirtschaftlich sinnvoller
Kreislauf – Sojabohnen zu 80 Prozent als Eiweiß für die Fütterung und
zu 20 Prozent als Öl für Biodiesel – zerstört wird. Das ist ein
wichtiges Signal für strategische Autonomie und gegen die
planwirtschaftliche Ideologie aus Brüssel“, so die abschließende
Bewertung von Haider als Verkehrssprecher der Patriots for Europe-
Fraktion.
