Wien (OTS) – Anlässlich des Internationalen Tages gegen
Drogenmissbrauch und
unerlaubten Suchtstoffverkehr am 26. Juni ziehen Michael Gorlitzer,
Sprecher für Drogen- und Suchtprävention der Wiener Volkspartei,
Gerhard Hammerer, Obmann der ÖVP Mariahilf, und Felix Ofner, Obmann
der ÖVP Rudolfsheim-Fünfhaus, eine vernichtende Bilanz der Wiener
Sucht- und Drogenpolitik. „Während sich die Probleme rund um das
Jedmayer und die U6-Station Gumpendorfer Straße Jahr für Jahr
verschärfen, arbeitet die Stadt Wien noch immer mit einer Strategie
aus dem Jahr 1999 (!), die 2013 geringfügig angepasst wurde. Das ist
nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern ein politisches
Armutszeugnis“, so Gorlitzer, Hammerer und Ofner. Besonders
bezeichnend sei, dass das Jedmayer in der Wiener Sucht- und
Drogenstrategie nicht einmal erwähnt werde, obwohl die Einrichtung
heute wie keine andere für die Folgen der Wiener Drogenpolitik steht.
Für Gorlitzer zeigt sich der Stillstand bei der Drogenpolitik der
Stadt auch bei den Gremien, die von politischer Seite eigentlich
helfen sollten. Der Beirat für Sucht- und Drogenfragen der Stadt Wien
wurde vom zuständigen SPÖ-Stadtrat Hacker in der laufenden
Legislaturperiode noch kein einziges Mal einberufen. Auf der Homepage
der Sucht- und Drogenkoordination finden sich bis heute die
Mitglieder der vergangenen Periode. „Eine veraltete Strategie, ein
Beirat, der nicht genutzt wird, und eine SPÖ-Neos-Stadtregierung, die
jede Kritik reflexartig abwehrt. Wer so arbeitet, darf sich nicht
wundern, wenn die Probleme außer Kontrolle geraten“, kritisiert
Gorlitzer. Gleichzeitig würden die Sorgen der Anrainer systematisch
kleingeredet und die offensichtliche Konzentration der Problemlagen
rund um das Jedmayer bestritten.
Hammerer kritisiert die Untätigkeit der SPÖ-Neos-Stadtregierung
mit Blick auf die Situation bei der U6 Gumpendorfer Straße. „Die
wenigen konkreten Verbesserungen der letzten Monate kamen nicht von
SPÖ und Neos, sondern vom Bezirk und von der Polizei.“ Die Umzäunung
des Fritz-Imhoff-Parks wurde vom Bezirk initiiert, die lange
geforderte Schutzzone von der Polizei eingerichtet. „Und was hat die
SPÖ-Neos-Stadtregierung konkret beigetragen? Pressekonferenzen,
Ankündigungen von Gesprächen sowie die reflexartige Forderung nach
mehr Polizei.“ Selbst bei einfachen Fragen zur Präsenz des
Sicherheitspersonals der Wiener Linien rund um die U6-Station
Gumpendorfer Straße verweigere Stadträtin Sima die Auskunft. „Wenn
nicht einmal offengelegt wird, wie viele Sicherheitskräfte
tatsächlich im Einsatz sind, drängt sich der Verdacht auf, dass die
groß angekündigten Maßnahmen in Wahrheit gar nicht stattgefunden
haben.“
Auch Ofner stoßen die unzureichenden Maßnahmen für die Sicherheit
der Anrainer sauer auf. „Erst vor kurzem wurde bekannt, dass in
Mariahilf und Rudolfsheim-Fünfhaus 40 Prozent aller in Wien illegal
weiterverkauften Substitutionsmittel sichergestellt werden. Diese
Zahlen belegen einmal mehr, wie sehr die Drogenszene im Bereich der
U6 Gumpendorfer Straße konzentriert ist. Anrainer, Geschäftsleute und
Schüler beschweren sich zurecht regelmäßig über die Drogenprobleme.“
Die Substitutionstherapie müsse endlich stärker kontrolliert und
missbrauchssicher organisiert werden. Ein zentraler Ansatz sei die
verstärkte Abgabe von Substitutionsmitteln in flüssiger Form statt in
Tablettenform sowie die kontrollierte Einnahme. „Damit würde die
Weitergabe erschwert und dem illegalen Handel ein Teil der
Geschäftsgrundlage entzogen.“
Für Gorlitzer, Hammerer und Ofner ist daher ein grundlegender
Kurswechsel überfällig. Im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte 2025
im Wiener Gemeinderat am Dienstag wurde ein Antrag der ÖVP zur
Entlastung des Jedmayer-Grätzels von allen anderen Parteien im
Gemeinderat abgelehnt. „SPÖ, Neos, Grüne und FPÖ haben sich gegen
zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und gegen die Entwicklung eines Wien
-weiten Suchthilfekonzepts ausgesprochen. Damit tragen sie politische
Mitverantwortung für den Stillstand“, so Gorlitzer, Hammerer und
Ofner. Ihr Fazit zum Weltdrogentag fällt daher eindeutig aus: „Die
Wiener Sucht- und Drogenpolitik ist gescheitert. Statt die Probleme
endlich an der Wurzel zu packen, wird verwaltet, beschwichtigt und
ausgesessen. Die Leidtragenden sind die Anrainerinnen und Anrainer,
die Gewerbetreibenden vor Ort und alle Menschen, die täglich mit den
Folgen dieser verfehlten Politik konfrontiert sind.“
