ÖSTERREICH (OTS) – Die Österreicherinnen und Österreicher sind für
Gemeindekooperationen, haben Verständnis für Gemeindezusammenlegungen
und Gebührenerhöhungen – und das Vertrauen in die Bundesländer
schrumpft. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts für
Demoskopie und Datenanalyse (IFDD). 1.034 Österreicherinnen und
Österreicher wurden im Mai im Auftrag von MeinBezirk befragt – mit so
manchem Aha-Effekt.
Bislang waren die Gemeinden der Hahn im Föderalismus-Korb. Die
Menschen sahen die unterste politische Ebene als am wichtigsten für
ihr Leben an. Kein Wunder, denn von Wasserversorgung, Kanal,
Kinderbetreuung, Straßen oder Kulturleben wird Vieles unmittelbar von
Gemeinden organisiert.
In früheren Befragungen folgte im Ranking das Land auf Platz
zwei. Der Bund war auf Platz drei vor Schlusslicht EU. Diese Reihung
hat sich nun grundlegend geändert. Die Länder sind auf Platz 3
abgerutscht, der Bund wird von den Bürgern nun als wichtigste Ebene
für das persönliche Leben wahrgenommen.
Zwtl.: „Länder haben Vertrauen verspielt“
Experte Christoph Haselmayer: „Besonders die Länder haben hier
Vertrauen verspielt. Wenn man sieht, dass bei wichtigen Themen wie
der Gesundheitsversorgung oder der Bildung Länder streiten, dann
frustriert einen das. Die Menschen wollen Lösungen, und wenn es die
einen nicht schaffen, dann soll es eben ein anderer regeln.“
Zwtl.: Gemeinden sollen mehr kooperieren
Frage: Sollen Gemeinden aus Spargründen stärker kooperieren?
Kurze Antwort der Österreicherinnen und Österreicher: „Ja!“. 94
Prozent sehen die Gemeindekooperationen positiv. Nur drei Prozent
sind skeptisch. Bei den Wählerinnen und Wählern der NEOS ist die
Zustimmung mit 100 Prozent am höchsten. Aber selbst bei FPÖ-
Wählerinnen und -Wählern sind 89 Prozent dafür.
Experte Haselmayer: “Da ist zusammengeräumt. Die Menschen
verstehen, dass gespart werden muss und sehen da auch die Gemeinden
in der Pflicht. Ob gemeinsame Rechnungslegung für Gemeindegebühren
oder Schneeräumung – keiner versteht, wenn hier nicht kooperiert
wird.”
Zwtl.: Zusammenlegung: Zwei Drittel dafür
Frage: Gemeindezusammenlegungen aus Spargründen?
Auch hier ist die Zustimmung groß, wahrscheinlich größer als
erwartet. 64 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind
Gemeindefusionen gegenüber positiv eingestellt. Das sind knapp zwei
von drei Befragten.
In Städten ist die Zustimmung mit 67 Prozent natürlich am
höchsten. Aber auch am Land ist eine satte Mehrheit von 54 Prozent
dafür. Die größten Fans von Zusammenlegungen sind Wählerinnen und
Wähler der Grünen mit 90 Prozent. Am wenigsten können sich FPÖ-
Wählerinnen und Wähler damit anfreunden (47 Prozent). Selbst bei
Wählerinnen und Wähler der Bürgermeisterpartei ÖVP sind 74 Prozent
für Fusionen.
Zwtl.: Gebühren: Hohes Verständnis im Volk
Frage: Sind höhere Gemeindeabgaben akzeptabel?
Bei der Frage, ob Gemeindebürger für Leistungen wie Wasserversorgung
oder Kinderbetreuung auch höhere Gebühren in Kauf nehmen würden, gibt
es eine weitere Überraschung. 48 Prozent wären bereit, mehr zu
zahlen. 46 Prozent hätten dafür wenig Verständnis. Meinungsforscher
Haselmayer: “Das ist ein klassisches Patt und hängt natürlich von der
Einkommenssituation ab.”
Am wenigsten Verständnis für Gebührenerhöhungen hätten FPÖ-
Wählerinnen und -Wähler mit 30 Prozent. Am ehesten wären SPÖ-
Wählerinnen und -Wähler bereit, mehr zu bezahlen (71 Prozent).
Zwtl.: „Ja“ zur Kooperation – “Nein” zur Zwangszusammenlegung
Zwangszusammenlegungen von Gemeinden lehnt Gemeindebund-Präsident
Hannes Pressl entschieden ab – aus zwei Gründen: „Erstens ergeben
drei finanzmarode Gemeinden noch keine gesunde Gemeinde und zweitens
leben wir gerade in mittleren und kleinen Gemeinden die demokratische
Mitbestimmung am intensivsten.“ Dass der Wunsch nach Kooperationen
zwischen Gemeinden groß ist, ist für Pressl leicht erklärt: Die
Menschen wollen effiziente und leistungsfähige Gemeinden, die
steuersparend arbeiten. Zugleich ist das Bedürfnis nach Nähe,
Identität und einem konkreten Ansprechpartner vor Ort groß.
Städte und Gemeinden erfüllen wichtige Aufgaben für die
Gemeinschaft. Egal, ob es um Kinderbetreuungsplätze, die Umsetzung
von Umweltschutz-Projekten oder um die Bereitstellung von
Verkehrsinfrastruktur geht: Es ist die Kommunalpolitik, die am
unmittelbarsten mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt stehen.
„Sprichwörtlich vor Ort zeigt sich der Wohlfahrtsstaat direkt in
seinen Leistungen für die Menschen“, ist Finanzminister Markus
Marterbauer überzeugt.
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