Wien (OTS) – Einen Sieg für ein demokratisches, vielfältiges und
rechtsstaatliches
Europa sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in der
gestern vorgelegten Änderung der umstrittenen LGBTIQ+ Gesetzgebung in
Ungarn. Die Regierung von Peter Magyar plant mit dieser Novelle die
massive staatliche Verfolgung von Organisationen, Vereinen und
Inhalten, die sich für die Gleichstellung der LGBTIQ+ Community
einsetzen, aufzuheben. „Dieser Erfolg zeigt, dass europäischer Druck
und der unermüdliche Einsatz queerer Aktivist*innen in unserem
Nachbarland wirken. Die geplante Novelle ist ein massiver Erfolg für
alle, denen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa ein
echtes Anliegen sind!“, so Lindner, der im Vorjahr selbst zur
verbotenen Budapest-PRIDE nach Ungarn gereist ist. „Unser größter
Respekt geht an alle, die vor allem angesichts der massiven
Verfolgung durch Viktor Orban nicht aufgegeben und weitergekämpft
haben!“ ****
Gleichzeitig fordert Lindner aber weiteren europäischen Druck, um
die Gleichstellung von LGBTIQ+ Personen und die vollständige
Aufhebung der staatlichen Verfolgung in Ungarn zu erreichen. Zwar
hatte Magyar am Wochenende auch Verbesserungen beim Adoptionsrecht
für gleichgeschlechtliche Paare angekündigt, im Kampf gegen
Hasskriminalität und Diskriminierung, aber auch bei der
Selbstbestimmung von trans* Personen gibt es aber noch großen
Handlungsbedarf. „Die ungarische LGBTIQ+ Community hat einen
Etappensieg erzielt. Jetzt gilt es, nicht locker zu lassen, bis alle
Menschen in Ungarn frei und selbstbestimmt leben können – unabhängig
von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“, betont
Lindner. (Schluss) bj
