Wien (OTS) – Ein von linken Organisationen in Auftrag gegebenes
juristisches
Gutachten, das unter Berufung auf den Staatsvertrag weitreichende
Eingriffe in Grundrechte fordert, stößt bei FPÖ-Verfassungssprecher
NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger auf deutliche Kritik. Das vom
Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und dem Dokumentationsarchiv des
Österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentierte Papier ziele laut
den Freiheitlichen darauf ab, fundamentale Grundrechte wie die
Vereins- und Meinungsäußerungsfreiheit auf Berufung auf den
Staatsvertrag auszuhebeln und die demokratische Gewaltentrennung zu
umgehen.
„Was diese linken Vereine hier betreiben, ist der durchschaubare
Versuch, den Artikel 9 des Staatsvertrags zu einem ideologischen
Gummiparagrafen umzudeuten. Das strikte Legalitätsprinzip unserer
Verfassung verlangt klare Gesetze und keine willkürliche Ausweitung
von Verboten auf alles, was der Linken politisch nicht in das Konzept
passt. Hier wollen private Akteure am Parlament und am Wähler, an den
Richtern und Gerichten vorbei Zensur üben und den Rechtsstaat nach
ihren totalitären Fantasien umbauen“, erklärte Schilchegger.
Dass von rund 2.000 angezeigten „rechtsextremen Tathandlungen“ im
vergangenen Jahr lediglich 197 zu einer Verurteilung führten, belege
laut dem Verfassungsjuristen keineswegs eine Lücke im Gesetz, sondern
das reibungslose Funktionieren der unabhängigen Justiz. Vielmehr
zeige diese Diskrepanz, dass der Justizapparat systematisch mit
haltlosen Anzeigen geflutet werde.
„Wenn über 1.800 Anzeigen von unabhängigen Gerichten als
unbegründet abgewiesen werden, dann ist das kein Justizversagen,
sondern der Beweis für eine geradezu industrielle, linke
Verleumdungsmaschinerie. Diese selbsternannten Antifaschisten
akzeptieren unsere Höchstgerichte offenbar nur dann, wenn das Urteil
ihrer Weltanschauung entspricht. Nicht alles, was den Linken nicht
gefällt, ist automatisch ‚rechtsextrem‘ – und wer den Rechtsstaat
derart verächtlich macht, entlarvt sich selbst als wahrer Feind
unserer Verfassung. Der gebrauchte Begriff der ‚wehrhaften
Demokratie‘ dient diesen linken Politakteuren nur als juristisches
Feigenblatt, um politische Mitbewerber mundtot zu machen und sogar zu
kriminalisieren“, so Schilchegger weiter.
Um den Rechtsstaat vor dieser ideologisch motivierten
Instrumentalisierung zu schützen, forderte der FPÖ-
Verfassungssprecher eine Reform im Anzeigewesen. „Es braucht ein Ende
der Anonymisierung bei Anzeigen. Wer unbescholtene Bürger derart
schwerwiegender Verbrechen bezichtigt und die Justiz als politische
Waffe missbraucht, muss dafür geradestehen. Nur so können sich die
Opfer des Denunziantentums vor Gericht effektiv wehren. Wir
Freiheitliche stehen als Garant für die Grundrechte und werden nicht
zulassen, dass linke, nicht gewählte Netzwerke und Akteure unsere
Verfassung für ihre Verbotskultur kapern!“, betonte Schilchegger
abschließend.
