Nach Journal zu Gast mit Holzleitner: Grüne fordern Tempo bei „Nur Ja heißt Ja“ – Antrag liegt im Parlament

Wien (OTS) – Im heutigen Journal zu Gast kündigte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner an, das Sexualstrafrecht frühestens im zweiten Quartal 2026 zu reformieren. Für die Grünen ist das viel zu spät: „Es gibt keinen Grund so lange zu warten“, sagt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen. Denn bereits in der kommenden Nationalratssitzung bietet sich ...

FPÖ – Kickl: „EU-Strafaktion gegen X ist Kriegserklärung an Meinungsfreiheit und Wohlstand!“

Wien (OTS) – „Es ist ein Manöver, das einem wirtschaftlichen Selbstmord aus ideologischer Verblendung gleichkommt“, kommentierte heute FPÖ- Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Millionenstrafe der EU-Kommission gegen die Plattform X. Diese Strafaktion sei ein weiterer Beweis dafür, dass die EU unter Ursula von der Leyen einen unerbittlichen Feldzug gegen die Meinungsfreiheit und die ...

Wilfing & Teschl-Hofmeister:„Versprechen bei Flat-Tax müssen eingehalten werden.“

St. Pölten (OTS) – Ein zentraler Punkt im Regierungsübereinkommen im Bereich Pensionen ist die Einführung einer Flat Tax für freiwilliges Arbeiten im Alter. Diese Maßnahme soll das Arbeiten in der Regelpension attraktiver machen, Anreize schaffen und in Zeiten des Fachkräftemangels Wissen sowie Know-how länger in den Betrieben sichern. Landtagspräsident Karl Wilfing, Obmann der NÖs Senioren, ...

Korosec zu Flat Tax Diskussion: Regierung muss Versprechen halten. 25% Flat Tax für alle mit 1.1.2026.

Wien (OTS) – Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes , reagiert auf die Aussagen von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger -Miedl im Standard vom 6.12., indem diese erklärt, dass derzeit mehrere Möglichkeiten als Alternative zur Flat Tax für Zuverdienste in der Pension von der Regierung geprüft werden. Eibinger-Miedl wäre es wichtig, den Zuverdienst in der Pension zu ...

KORREKTUR zu OTS0015 vom 06.12.2025: FPÖ – Steger: „Mit Millionenstrafen gegen X will die EU das freie Wort endgültig beerdigen!“

Wien (OTS) – KORREKTUR-HINWEIS Im Titel muss es korrekterweise „Millionenstrafen“ lauten. Die EU-Kommission hat gegen Elon Musks Online-Plattform X eine Strafe von 120 Millionen Euro wegen angeblicher Verstöße gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act (DSA) verhängt. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist dieser Schritt nichts Geringeres als ein weiterer Höhepunkt im autoritären Machtausbau ...

Zielfahndungserfolg des Bundeskriminalamtes

Wien (OTS) – Der Zielfahndung des Bundeskriminalamtes gelang am Vormittag des 2. Dezember 2025 ein bedeutender internationaler Fahndungserfolg: Am Flughafen Wien-Schwechat wurde ein 38-jähriger mexikanischer Staatsbürger festgenommen. Grundlage war eine von der Staatsanwaltschaft Korneuburg – basierend auf einem US- Auslieferungsersuchen – erlassene und richterlich genehmigte Festnahmeanordnung. Schwere Vorwürfe in den USA Dem Mann werden von ...

Handel „happy“ mit 2. Adventsamstag: Weihnachtsgeschäft läuft weiterhin dynamisch.

Wien (OTS) – Nach einem erfolgreichen ersten Adventwochenende 2025, das die Erwartungen des heimischen Handels übertroffen hatte, war auch der heutige zweite Adventsamstag für die Branche ein Erfolg . Sowohl die Einkaufsstraßen als auch die Shoppingcenter meldeten ein solides Kundenaufkommen und dementsprechend gute Umsätze. Viele Menschen nutzten den kalten, aber trockenen Samstag für einen Bummel ...

Parlament: TOP im Nationalrat am 12. Dezember 2025

Wien (PK) – Am letzten Sitzungstag in diesem Jahr wird der Nationalrat voraussichtlich über eine neuerliche Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene sowie die Dienstrechts-Novelle 2025 beraten. Mit dieser sollen laut Ankündigung der ÖVP insbesondere der dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und der Zugang zur Teilpension für Beamtinnen und Beamte fixiert werden. Im ...

Jugendparlament behandelt Belohnungssystem für Schülerinnen und Schüler

Wien (PK) – Einen fiktiven Gesetzesvorschlag zum Thema „Leistung muss sich lohnen – auch in der Schule“ behandelten heute auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz rund 100 Schülerinnen und Schüler im Jugendparlament. In verschiedenen Rollen durchliefen die Jugendlichen aus der Steiermark und aus Tirol den Gesetzgebungsprozess und erlebten so hautnah, wie politische Entscheidungen entstehen. Sie ...

EQS-PVR: Kontron AG: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 2 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung

EQS Stimmrechtsmitteilung: Kontron AG Kontron AG: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 2 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 05.12.2025 / 19:00 CET/CEST Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch [1]EQS News – ein Service der [2]EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ════════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Beteiligungsmeldung gem §§ 130 bis 134 BörseG ...