Archiv: Aussendungen

OTS-Aussendungen

FPÖ – Brückl: „Wiederkehr steht für PR-Politik, Planlosigkeit und Dauerwirbel im Bildungsressort!“

Wien (OTS) – Für FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl verdichten sich die Hinweise, dass NEOS-Bildungsminister Wiederkehr „weniger Gestalter als vielmehr Getriebener seiner eigenen Beamten“ ist: „Wiederkehr gibt sich gern als Reformpolitiker – tatsächlich fehlt ihm aber jeder klare Plan. Was bleibt, ist ein PR-Plan. Und selbst der hält der Realität immer weniger stand!“ Die jüngsten Entwicklungen ...

FPÖ – Hafenecker: „Nach Spritpreis-Nullnummer folgt mit Untersuchung nächste Verhöhnung der Autofahrer!“

Wien (OTS) – Als „nächste Verhöhnung der unter dem Spritpreiswahnsinn leidenden Bevölkerung durch die Verlierer-Ampel“ kritisierte heute FPÖ- Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer beauftragte Untersuchung der internationalen Rohölpreise. Nach der kompletten Nullnummer ihrer sogenannten „Preisbremse“ sei dies der nächste Beweis für die absolute Handlungsunfähigkeit und Realitätsferne dieser Regierung. „Nachdem ...

FPÖ – Simmering: Bürgerprotest gegen Verbauung am Weichseltalweg

Wien (OTS) – Großer Andrang herrschte bei der heutigen Bürgerversammlung der FPÖ Simmering am Weichseltalweg: Zahlreiche Anrainer nutzten die Gelegenheit, um ihrem Unmut über das geplante Bauprojekt Ausdruck zu verleihen und scharfe Kritik an SPÖ und NEOS zu üben. Zwischen 10:00 und 12:00 Uhr standen FPÖ-Bezirksräte sowie Bezirksvorsteher-Stellvertreter Daniel Eigner und Landtagsabgeordneter Paul Johann Stadler ...

Behindertenrat fordert Reform der Begutachtungspraxis und bietet Sozialministerin Mitarbeit an

Wien (OTS) – Nach der breiten Kritik an Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) kündigten Sozialministerin Korinna Schumann und die PVA Maßnahmen zur Verbesserung der Verfahren an. Der Österreichische Behindertenrat begrüßt diese Ankündigungen und sieht darin einen wichtigen Anlass, erneut auf notwendige Reformen im Begutachtungswesen hinzuweisen. Aktuelle Studien zeigen deutliche Defizite im Begutachtungssystem auf. Viele Betroffene kommen ...

FPÖ – Hafenecker: „Tempolimit-Pläne deuten auf nächsten Einschränkungsangriff der Verlierer-Ampel auf die Bürger hin!“

Wien (OTS) – Nachdem Medienberichten zufolge das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium die Reduktion von Tempolimits aufgrund des Spritpreischaos nicht mehr ausschließt und bereits eine „Maßnahmenkaskade“ vorbereitet werde, warnte heute FPÖ- Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA vor Einschränkungen gegenüber der Bevölkerung: „Zuerst schickt die Regierung Experten voraus, um freiwilligen Geschwindigkeitsreduktionen oder dem Autoverzicht das Wort zu ...

Polizeiaufnahmen im September 2026 in allen neun Bundesländern

Wien (OTS) – „Der aktuelle Personalstand bei der Polizei wird durch weitere Neuaufnahmen nachhaltig abgesichert. Die Stärkung der Exekutive für die Sicherheit der Menschen in unserem Land wird dadurch konsequent fortgesetzt“, hielt Innenminister Gerhard Karner für das Jahr 2026 fest. Im September 2026 werden daher bundesweit insgesamt rund 580 weitere Polizeischülerinnen und Polizeischüler in die ...

„Willkommen Österreich“ mit Armin Wolf und Peter Filzmaier sowie Vivi Vassileva

Wien (OTS) – Bevor sich Armin Wolf und Peter Filzmaier am 7. April 2026 um 23.30 Uhr in ORF 1 (bzw. vorab auf ORF ON) als „Der Professor und der Wolf“ (23.30 Uhr) der „Schicksalswahl für Ungarn“ widmen, eröffnen sie „DIE.NACHT“ und sind zu Gast bei „Willkommen Österreich“ (22.00 Uhr). Stermann und Grissemann begrüßen außerdem ...

Schallmeiner/Grüne zu Gesundheitsministerin: Patient:innen brauchen echte Reformen

Wien (OTS) – „Es ist gut und längst überfällig, dass nach der breiten Kritik an den Begutachtungen endlich etwas passiert. Dass jetzt ein Verhaltenskodex, bessere Informationen und die Möglichkeit, eine Vertrauensperson mitzunehmen, kommen sollen, zeigt vor allem: Der Druck hat gewirkt – im System beginnt sich etwas zu bewegen“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph ...

Gerstorfer begrüßt Verbesserungen bei Pflegegeld-Begutachtungen

Wien (OTS) – „Die angekündigten Schritte sind ein wichtiges Signal an alle Pflegegeldbezieher*innen: Die Probleme werden endlich ernst genommen“, erklärt PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer zur Ankündigung von Sozialministerin Korinna Schumann, die Begutachtungspraxis bei PVA und Sozialministeriumservice zu verbessern. Respekt und Transparenz für Betroffene Positiv bewertet der Pensionistenverband vor allem den geplanten Verhaltenskodex für Gutachter*innen, die ausdrückliche ...

Verfassungsgerichtshof hebt Verordnung zur Schutzhundeausbildung auf

Wien (OTS) – Der Verfassungsgerichtshof hat die Verordnung zur Schutzhundeausbildung als gesetzwidrig aufgehoben. Durch die Aufhebung der Verordnung können Schutzhunde nun wieder in Österreich gezüchtet und ausgebildet werden. Die Regelung betrifft die örtliche Sicherheitspolizei und liegt somit in der Zuständigkeit der Länder. „Die rechtliche Absicherung und damit die Sicherung der Zuchtbasis für Polizeidiensthunde ist entscheidend ...

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