Wien (OTS) – Angesichts neuer Berichte über mutmaßliche Verbindungen
zwischen der
FPÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung fordert SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim FPÖ-Chef Kickl auf, endlich
für Klarheit zu sorgen. Laut einem aktuellen Bericht im „Kurier“ soll
ein ehemaliger Jagdkommando-Unteroffizier, der über Jahre an
zahlreichen Aktionen der Identitären beteiligt gewesen sein soll, bei
der FPÖ Niederösterreich beruflich Fuß gefasst haben. „Schon wieder
führen Spuren aus der rechtsextremen Szene direkt ins Umfeld der FPÖ.
Und schon wieder weicht die FPÖ allen Fragen aus. Kickl drückt sich
weiter um eine klare Distanzierung“, so Seltenheim am Freitag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der aktuelle Medienbericht reiht sich
in eine Serie von Meldungen über Verbindungen zwischen FPÖ und
Identitären ein. „Das sind keine Einzelfälle, das hat System“, so der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****
Besonders irritierend sei die Reaktion von FPÖ-NÖ-Chef Landbauer,
der zuletzt nicht mögliche Verbindungen zu Rechtsextremen zum Problem
erklärte, sondern stattdessen den Staatsschutz attackierte. „Das ist
das bekannte Muster der FPÖ: abstreiten, ablenken und attackieren.
Kickl bringt es nicht zusammen, die Verbindungen zu den
rechtsextremen Identitären endlich zu kappen. Ganz im Gegenteil:
Kickl versucht mit einem eigenen ‚Remigrationsgesetz‘ die
rechtsextreme Agenda der Identitären in die österreichische Politik
einzuschleusen. Kickl hat keine Lösungen für ein besseres und
gerechteres Österreich. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so
Seltenheim. (Schluss) bj
